Nach vielen Jahrzehnten deutscher Raumfahrtpolitik mit mal mehr, mal weniger angezogener Handbremse sind die Bremsbeläge offenbar endlich durch und Deutschland entdeckt das Gaspedal. Das neu zugeschnittene BMFTR ist künftig dafür zuständig, die PS auf die Straße zu bringen, und tut dies unter dem Leitmotiv der „HighTech“. Für Traktion statt Traumaschleudern soll jetzt eine starke KMU- und Startup-Orientierung sorgen, während Visionen zu Themen wie KI, Quanten- und Mikrotechnologien sowie Kernfusion das Triebwerk der HighTech-Agenda befeuern und noch darüber angesiedelte „strategische Forschungsfelder“ den Turbo geben – und zu diesen zählt nach neuer Nomenklatura die Raumfahrt. Die Ernsthaftigkeit des Vorgehens wird spätestens nach Verabschiedung des Haushaltes 2026 niemand mehr in Zweifel ziehen können, denn zum Beschluss stehen im Herbst 550 Millionen Euro für das Nationale Programm plus 1,1 Milliarden Euro für die ESA. Das reicht für die Fast-Verdoppelung im Land und für die Nummer Eins in der ESA.
Die wichtigsten aktuellen Eckpunkte der Terminplanung für die Weichenstellungen des BMFTR sind in Bezug auf den Haushalt 2025 die Bereinigungssitzung des Ausschusses am 4. September und die finale Absegnung des Parlamentsbeschlusses durch den Bundesrat am 26. September 2025. Für den Bundeshaushalt 2026 steht die erste Lesung in der ersten Haushaltswoche vom 23.-26. September an, dann die Bereinigungssitzung durch den HH-Ausschuss am 13. November, gefolgt von 2. und 3. Lesung (25.-28. November) und der Zustimmung des Bundesrates am 19. Dezember.
Für den Umgang mit der kleinen Unsicherheit, dass bei dieser Terminlage Zusagen Deutschlands im Rahmen der ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen ohne offizielle Haushaltslage 2026 gegeben werden müssen, wird man Wege finden. Denn entsprechende Möglichkeiten wie auch solche, die sie rechtlich ausloten und administrativ umsetzen können, gibt es ja genug.
Quellen u.a.: https://www.bmftr.bund.de/DE/Forschung/Gesellschaft/ZukunftDerArbeit/KmuInnovativ/kmuinnovativ_node.html
https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/08/Haushalt2026.html
https://esut.de/2025/05/meldungen/59939/bundeshaushalte-2025-und-2026-termine-reformen-risiken/