In einem parlamentarischen Diskurs eröffnete Kommissar Thierry Breton jetzt den versammelten Raumfahrtexperten des EU-Parlaments, dass nun der Wahlkampf rufe und alles andere entsprechend länger dauern werde – darunter eben auch die beiden Großprojekte seiner Kommission, die Satellitenkonstellation IRIS² und die Vollendung des europäischen Weltraumgesetzes EUSL. Letzteres sei ohnehin noch in derart unreifem Zustand, dass es sowieso viel länger brauchen werde, als ursprünglich einmal veranschlagt. Eigentlich hätte bis Ende April ein diskussionsfähiger Entwurf vorliegen sollen.

IRIS²: Still ruht der See

An der IRIS²-Front ist nun offensichtlich auch alles zum Stillstand gekommen, insbesondere der schon zu Ostern erwartete Vertrag mit dem monopolistischen Vorzugskonsortium Bretons mit mehrheitlich französischen Konzernen und per Gesetz weitestgehend ausschaltbarer Beteiligung des Mittelstands inklusive deutscher KMU und Startups. Für gewöhnlich bestens informierte Insider machen dafür zwei Ursachen aus. Einmal gehe es um gewisse Unstimmigkeiten zwischen Breton und seinen auserwählten IRIS²-Konzernen über die Frage, wie erheblich für den Vertragsabschluss eine leichte Zahlenkosmetik im Sinne einer Steigerung der Kosten um lediglich bis zum Doppelten der ursprünglich – d.h. in den Jahren bis zur irreversiblen öffentlichen Festlegung der Kommission auf das eine Konsortium als Auftragnehmer – veranschlagten sechs Milliarden Euro sein kann. Zum Zweiten scheine Breton selbst nicht allzu begierig, für seinen Nachfolger im Amt jetzt noch so kurz vor den Wahlen und auch den dann folgenden Sommerferien die ganz großen Brocken aus dem Weg zu räumen. Wie groß die dann bis September dank der typischen Akromegalie von selbstgeschaffenen Problemen in der Politik geworden sind, scheine dabei auch nicht sonderlich zu bekümmern.

Bis zum Herbst dann also: Stillstand der Rechtspflege. Und danach: große Überraschungen nicht ausgeschlossen. Denn still ruht zwar der See – aber stille Wasser sind tief.