Zwei belarussische Staatsangehörige und ein von ihnen gesteuertes litauisches Unternehmen wurden verurteilt, weil sie EU-Fördermittel für ein Galileo-Projekt mit falschen Angaben und gefälschten Unterlagen erhalten hatten. Dabei verschwiegen sie Verbindungen zu sanktionierten russischen und belarussischen Militärstrukturen.
Nach außen wurde das Vorhaben als ziviles Agrarprojekt präsentiert. Entwickelt werden sollten Empfänger für den hochgenauen Galileo-Dienst, etwa zur Steuerung landwirtschaftlicher Maschinen und für Präzisionslandwirtschaft.
Das Projekt hatte ein Budget von gut 1,064 Millionen Euro. Die EU-Agentur für das Weltraumprogramm bewilligte 745.453 Euro; ausgezahlt wurden 447.272 Euro.
Die Antragsteller versicherten, keinen EU-Sanktionen zu unterliegen und keine Beziehungen zu sanktionierten Stellen zu haben. Laut Europäischer Staatsanwaltschaft entsprach dies nicht der Wahrheit.
Tatsächlich sollen Vater und Sohn trotz geänderter Eigentumsstruktur weiterhin die Kontrolle über das litauische Unternehmen ausgeübt haben. Die Umstrukturierung im Jahr 2022 diente nach Einschätzung der Ermittler dazu, Beschränkungen für belarussische Staatsangehörige zu umgehen.
Zudem hatten die Männer leitende Funktionen in einem russischen Unternehmen, das Satellitennavigationschips für militärische Anwendungen entwickelt und unter EU-Sanktionen steht. Weitere Beteiligungen sollen ebenfalls mit militärischen Programmen in Russland und Belarus verbunden gewesen sein.
Die Angeklagten bekannten sich schuldig und zahlten die erhaltenen EU-Mittel zurück. Das Bezirksgericht Vilnius verhängte reduzierte Geldstrafen von 22.700 Euro, 2.100 Euro und 24.000 Euro gegen das Unternehmen.
Der Fall verdeutlicht, dass zivile Hochtechnologie wie Galileo-Dienste auch strategisch relevant sein kann. Zwar gibt es keinen Nachweis, dass Technologie oder Projektergebnisse an das russische Militär weitergegeben wurden. Dennoch gelangte ein Unternehmen mit problematischen Verbindungen weit genug, um erhebliche EU-Mittel zu erhalten.
Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi forderte deshalb strengere Prüfungen und bessere Präventionsmaßnahmen. Aus ihrer Sicht zeigt der Fall außerdem, dass die Umgehung von Sanktionen stärker in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft einbezogen werden sollte.
Besonders kritisch ist, dass Selbsterklärungen der Antragsteller offenbar nicht ausreichten, um wirtschaftliches Eigentum, tatsächliche Kontrolle und frühere Unternehmensbeziehungen zuverlässig zu erkennen. Gerade in sensiblen Technologiebereichen müssen solche Angaben grenzüberschreitend überprüft werden.
Die Rückzahlung der Gelder schloss den finanziellen Schaden zwar ab. Die größere Herausforderung bleibt jedoch, verdeckte Antragsteller künftig früher zu erkennen, bevor sie Zugang zu Fördermitteln, Technologienetzwerken und sensiblen Daten erhalten.
Quelle: https://eutoday.net/galileo-funding-fraud-russian-military-links/