Kommentar zur Lage
Die EU-Kommission plant große Änderungen: Ab der nächsten siebenjährigen Finanzperiode 2028-2034 sollen bis zu 14 bisherige Haushaltsposten ihrer Abgrenzung beraubt und stattdessen in einem einzigen Megafonds mit einem Volumen von bis zu 589 Milliarden Euro zur mehr oder weniger freien Verfügung der Kommission im Detail aufgehen. Dazu zählen mit 131 Milliarden Euro auch die Bereiche Verteidigung und Raumfahrt, wobei letztere u.a. die Positionen Europäisches Raumfahrtprogramm und IRIS2 Satellitenprogramm enthält – zusätzlich abgepolstert durch 175 Milliarden Euro für Horizon Europe und damit allein dafür rund 79 Milliarden mehr als vorher.
Diese Art der „Zusammenveranlagung“ liefert die Hintergrundbeleuchtung für die Motivation zu solcherart Schritten: Nie wieder will die Kommission wohl in die missliche Lage kommen, mit einmal beschlossenen fixen Budgetgrenzen für einzelne Projekte auskommen zu müssen. Wie angesichts der Kostenexplosion bei IRIS2 von 2,4 auf rund 11 Milliarden Euro – Zwischenstand heute – im nun schon vierjährigen Leerlauf sinnfreier Papierproduktion des Projektes deutlich wurde, kann es gerade bei den besonders hoffnungslosen Vorhaben der EU für die zuständigen Beamten und Kommissare peinlich schwer werden, sich ohne Geld als Keule gegen jede Vernunft in der Sache und allen Widerstand der Regierungen von Mitgliedsländern durchzusetzen. Die jetzt ins Auge gefasste Möglichkeit, riesige Finanzvolumen in einem einzigen Topf nahezu vollkommen nach eigenem Gusto und aktueller Prio hin- und herschieben zu können, kommt der Idealvorstellung sehr nahe, den Euro zweimal ausgeben zu können und verschafft Kommission und ihren Direktoraten geradezu endlose Ellbogenfreiheit in jede Schlagrichtung – besonders in Richtung der nationalen Regierungen.
Naturgemäß wird dieser Effekt nicht von der Kommission als das offizielle Ziel der massiven Veränderung von Rahmenbedingungen zugunsten des Machtzuwachses der Brüsseler Kontinentalverwaltung vorangestellt. Nichtsdestoweniger ist er das wesentliche Ergebnis – sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die nationalen Regierungen dieses Vorgehen bei der EU-Finanzplanung durch- und damit langsam aber sicher ihre eigene Bedeutungslosigkeit herbeiwinken.
In der Hinsicht sind momentan allerdings noch große Zweifel angebracht. Denn mit dem Gesamtpaket an Vorschlägen für die Mittelfristige Finanzplanung der EU verbunden ist auch eine Aufstockung des Budgets der EU von rund 1,2 Billionen Euro um 700 Milliarden auf 1,9849 Billionen Euro. Zahlen soll vor allem Deutschland sowie die Wirtschaft über eine neue Unternehmenssteuer. Die Bundesregierung und der Kanzler selbst haben postwendend klargemacht, dass genauso wie die von der EU angestrebte Erhöhung der Steuern für Unternehmen eine Steigerung des nationalen Beitrags insbesondere in Zeiten allseits erforderlicher Haushaltskonsolidierungen nicht in Frage kommt. Damit dürften die beiden Zugpferde der EU, Frankreich und Deutschland, in diesem Punkt so einig sein wie selten zuvor. Denn wenn das EU-Budget um ein Drittel steigt, steigen entsprechend auch die nationalen Beiträge. Zumal Frankreich seine bisher geplanten EU-Beitragserhöhung für 2026 gerade um 1,6 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro herabgesetzt hat und zuhause angesichts drohender Staatspleite 44 Milliarden durch Streichung von zwei Feiertagen, Einfrieren von Sozialkosten und Reduktion von Behörden und Beamten einzusparen trachtet.
ABER: Selbst wenn es den Regierungen der 27 EU-Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich und Italien jetzt noch einmal gelingt, das Schlimmste abzuwenden; an der offensichtlichen Strategie der Brüsseler Spitzen wird sich doch aller Voraussicht nach nichts ändern, nämlich: sich von der ursprünglich bescheiden gedachten supranationalen Service-Einrichtung für die wirtschaftliche Entwicklung der beteiligten Völker und Länder – Stufe 1 – über den Status einer Regierung ohne Volk und Land – Stufe 2 – zur – Endstufe 3 – Befehlszentrale über Regierungen, Untertanen und den Kontinent zu mausern. Die Hilfsmittel: Geld im Überfluss und die Lizenz zum Gängeln durch Verordnungen gegen die Interessen von Unternehmen und Bürgern.
Im Köcher befindet sich derer schon ein Bündel frisch ausgedachter Verordnungen, die dazu dienen werden, die Bürger auf die Zinne zu treiben und sie dort unter Androhung von Repressalien gegen zivilen Ungehorsam beschäftigt zu halten. Diese Verordnungen reichen vom zentralen Europa-Register über alle Katzen, Hunde und ihre Besitzer bis zur gründlichen Detailerfassung des Wertes von (zum Beispiel staatlich zwangsbeleihbaren, sprich enteignungsfähigen) Besitztümern aller Art eines jeden EU-Bürgers. Interessantes am Rande: je sicherer sich die EU ihrer Sache zu sein scheint, umso leider weniger lustig sind ihre Einfälle. Vom heroischen Kampf der Brüsseler gegen krumme Gurken und der Berechnung der maximalen Rüttelgrenze von Bohrern („man braucht nur den Tagesexpositionswert A (8) zu berechnen, ausgedrückt als Quadratwurzel aus der Summe der Quadrate (Gesamtwert) der Effektivwerte der frequenzbewerteten Beschleunigung in den drei orthogonalen Richtungen a (tief)hwx, a (tief)why; a(tief)hwz.“) über die EU -Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten und in 8 Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette an sich festlegt, bis zur Bestimmung, dass Kondome mindestens 160 mm lang sein und dabei 5 (in Worten: fünf) Litern Flüssigkeit Platz bieten müssen: die Zeiten, als EU noch viel harmloses Kabarett mit überteuerten Eintrittspreisen war, schwinden scheinbar direkt proportional zur Zunahme ihres wahren Machthungers.
Nationale Regierungen dagegen verlieren mit den Mitteln auch schleichend jene Kompetenzen, für deren Ausübung sie gewählt wurden; so geht eben auch die Bestimmung der Raumfahrtprioritäten wie auch die faktische strategische Befehlsgewalt über raumgestützte Verteidigungstechnik dabei sauber gleitend auf den Kommissar über, dessen Posten die EU genau dafür geschaffen hat. Über diesem würde dann nur noch die EU-Oberkommandierende selbst stehen, von deren militärischer Kompetenz besonders die Verordnung von Kitas für deutsche Streitkräfte und die Versenkung des einzigen Segelboots der Bundesmarine im Sumpf der Skandale zeugen. Unter Aushebelung nationaler Souveränität – denn wer die formalen Mittel hat, redet auch beim Inhalt mit – soll er Raumfahrt und Verteidigung des Kontinents strategisch lenken und sich dafür u.a. mit IRIS2 und einer eigentlich von deutscher Seite ins Auge gefassten Aufklärungskonstellation das Monopol auf die zentralen Technologien für Kommunikation und Aufklärung sichern, die von Rechts wegen schon in keine anderen Hände als die der oliv-grünen Landeskräfte und der NATO gehören. Abgesehen davon, dass sie dort auch noch am ehesten zum Funktionieren gebracht werden, was nicht nur im Fall eines Krieges, sondern schon zu seiner Vermeidung durchaus hilfreich wäre, da das ansonsten EU-seitig gepflegte Abschreckungspotential des Abwurfs vieler Tonnen Papier und Powerpoints möglicherweise seine Wirkung auf einen entschlossenen Gegner verfehlt.
Für geübte Bürokraten wäre das alles nur ein kleiner Schritt nach vorn, für die Länder Europas aber ein gewaltiger Sprung ins Nichts. Soll am Ende niemand sagen, er hätte davon nichts gewusst.
Quellen:
https://www.euractiv.de/wp-content/uploads/sites/4/2025/07/Euractiv-2.pdf
https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/eu-vermoegensregister-2025
https://www.hna.de/welt/absurdesten-eu-richtlinien-zr-374737.html
https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/mff-eu-proposes-historic-e2-trillion-budget/