Das ESPI hat das Verhältnis der deutschen Politik zur Raumfahrt anhand statistischer Auswertungen zu den EU-Wahlen 2024 und zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 analysiert. Die folgenden Abschnitte geben nur einen begrenzten Einblick in die Ergebnisse. Hier geht es zur Darstellung im englischen Original:
https://www.espi.or.at/briefs/bundestag-election-2025-understanding-the-german-space-debate/
Derzeit sehen die deutschen Wähler Einwanderung und Asyl (37 %) und die Wirtschaft (34 %) als die beiden wichtigsten politischen Prioritäten an. Andere Themen wie Außenpolitik, Krieg und Frieden (14 %), Umwelt und Klima (13 %) und soziale Ungleichheit (11 %) folgen mit deutlichem Abstand. Obwohl die Raumfahrt an sich keine politische Priorität darstellt, ist sie mit vielen dieser Schlüsselthemen, die die Wahllandschaft prägen, eng verbunden, darunter Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit, Verteidigung, Klimapolitik und technologische Souveränität.
Raumfahrt verliert im Diskurs ihren parteipolitischen Wert
Der Stellenwert der Weltraumpolitik in deutschen Wahlprogrammen ist 2024-2025 um 37 % gegenüber 2019-2021 gesunken. Dieser Rückgang deutet auf eine Verschiebung der politischen Prioritäten hin, die möglicherweise eine Umverteilung der Aufmerksamkeit auf unmittelbarere sicherheitspolitische, wirtschaftliche oder soziale Herausforderungen widerspiegelt. Trotz der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt in der geopolitischen Strategie, der Verteidigung und der technologischen Innovation deutet ihr geringeres Auftreten in den Parteiprogrammen darauf hin, dass sie nicht als zentrales Wahlkampfthema anerkannt wird. Zusammen mit den Kürzungen des Raumfahrtbudgets in Deutschland unterstreicht dieser Trend die Notwendigkeit einer gezielten Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass die Vorteile der entscheidenden Rolle der Raumfahrt für dringende politische Prioritäten von den gewählten Vertretern und ihrer Parteibasis gut verstanden werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Deutschland in einem Bereich, der für die Wettbewerbsfähigkeit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Souveränität immer wichtiger wird, ins Hintertreffen gerät.
Interessanterweise steht dies im Gegensatz zu den Trends auf supranationaler Ebene, wo die Erwähnung der Raumfahrt in den Parteiprogrammen in der gesamten Europäischen Union um 41 % zugenommen hat [3]. Dieser Rückgang der Bedeutung in den Parteiprogrammen spiegelt sich jedoch nicht in der Analyse der Aktivitäten im Deutschen Bundestag wider, wo in den letzten Jahren eine Zunahme der Aktivitäten zu Raumfahrtfragen zu verzeichnen war, die 2024 einen neuen Höchststand erreicht hat. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Bedeutung des Raums auf politischer Ebene zwar allgemein anerkannt und diskutiert wird, die Parteien jedoch glauben, dass er in der breiteren politischen Debatte von geringerer Bedeutung ist und die Rolle vernachlässigen, die er bei der Behandlung von Themen spielen kann, die den Wählern wichtig sind und in die die Parteien politisches Kapital investieren wollen.
Negativer Trend im deutschen Haushalt für die Raumfahrt
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und trägt zum EU-Haushalt und, neben Frankreich, zum ESA-Budget bei. Deutschland wird auch Gastgeber des ESA-Ministerrats im November 2025 sein und nimmt im Großen und Ganzen eine Schlüsselposition bei der Gestaltung der Raumfahrtambitionen des Kontinents ein. In den letzten Jahren hat Deutschland jedoch Haushaltskürzungen vorgenommen, die sich auch auf das Raumfahrtprogramm ausgewirkt haben. Jüngste politische Entwicklungen wie die vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen Diskussionen über eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse für Investitionen, stellen für Deutschland eine große Chance dar, seine Ambitionen im Bereich der Raumfahrt zu verstärken und der Zukunft Europas in der Raumfahrt neue Impulse zu verleihen.
Der Stellenwert der Weltraumpolitik ist nicht gleichmäßig über alle deutsche Parteien hinweg zurückgegangen, sondern hat sich stattdessen stärker polarisiert, wobei der Schwerpunkt zunehmend auf rechten Parteien liegt. Es haben die Parteien, die näher an der Mitte (und links von der Mitte) stehen, ihre Aufmerksamkeit für die Raumfahrt verringert, wenn man nur ihre Wahlprogramme betrachtet.
Der Regierungswechsel in den USA und die neue prominente Rolle von Elon Musk in der Trump-Regierung könnten zu diesem Rückgang und dieser Polarisierung beigetragen haben. Mehrere Parteien haben es vermieden, die Raumfahrt zu erwähnen, um nicht mit Musk in Verbindung gebracht zu werden, der sich zur weltweit führenden Stimme für die Raumfahrt entwickelt hat. Die starke Präsenz der Grünen in den Jahren 2024/2025 ist übrigens größtenteils auf die Wahlen zum Europäischen Parlament zurückzuführen, die vor der Trump-Wahl stattfanden, und nicht auf die Bundestagswahl.
Die in vielen Details weiter ausdifferenzierte Betrachtung der Sachlage durch das Institut ist unter nachfolgender Adresse nachvollziehbar:
Quelle:
https://www.espi.or.at/briefs/bundestag-election-2025-understanding-the-german-space-debate/