Folge der Spur des Geldes –

Microsoft 100 Dollarscheine CC BY-NC
Microsoft 100 Dollarscheine CC BY-NC

Thierry Breton mit neuem Job bei Elon Musks Haus-Bank of America

Ein Kommentar

Unter der Headline „Thierry Breton: Wechsel zur Bank of America beschädigt Glaubwürdigkeit der EU“ informierte Nina Katzemich von LobbyControl über die jüngst bekannt gewordene Mitgliedschaft des ehemaligen EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton im globalen Beirat der Bank of America; LobbyControl kommt nach Prüfung der Sachlage zu einer weder für die EU und ihre Spitzen noch für Breton schmeichelhaften Einschätzung. „Dass Thierry Breton Mitglied des globalen Beirats der Bank of America wird, stellt vor allem die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen infrage. Noch vor Kurzem hat er in einem Schlagabtausch mit Elon Musk aufgezeigt, wo die roten Linien der EU bei der Regulierung von Konzernen liegen. Nun wird er einer US-amerikanischen Bank und einer der größten Finanzinstitutionen der Welt bei der Entwicklung ihrer globalen Strategie helfen. Das hinterlässt Fragezeichen. Gerade jetzt wäre mehr Abstand glaubwürdig und richtig gewesen.“

Der sogenannte globale Beirat unterstützt die Bank of America bei ihrer internationalen Strategie durch den Austausch von Fachwissen und Erkenntnissen und hilft ihr bei der Stärkung ihrer weltweiten Beziehungen. Die Mitglieder treffen sich zweimal im Jahr und tauschen sich über geopolitische und ökonomische Perspektiven aus. Dabei präsentiert jedes Mitglied Entwicklungen aus seiner Region.

Breton hatte den Job schon von 2013 bis 2019, bevor er in der EU als Chef für Binnenmarkt und KMU zum „Kommissar der Konzerne“ avancierte. Dass er ihn nun unter Missachtung der Vorschriften für ehemalige Top-Beamte der EU ohne jede Anstandsfrist wieder aufnimmt, hat bei der EU hektische Betriebsamkeit ausgelöst. So wurde im ersten Schritt der Ethikrat mit der Frage befasst, ob die künftige Tätigkeit von Breton bzw. die Aufnahme dieser Tätigkeit schon zu so frühem Zeitpunkt in irgendeiner Weise mit den entsprechenden Vorschriften der EU zur Wahrung gewisser ethisch-moralischer Mindeststandards nach Außen kollidiert. Denn offensichtlich ist das der Fall.

Entsprechend umfangreich gestalteten sich daher die Bemühungen der EU-Ethiker, diese Tatsache in ihr Gegenteil umzuettikettieren. Es brauchte dann auch 40 Einzelparagraphen der Argumentation, erst dann stand die neue Lesart fest: Breton wird Teilnehmer eines zweimal im Jahr irgendwo auf der Welt zusammentreffenden Kaffeekränzchens von fünfzehn weltweit höchst einflussreichen und bestens auf allen Ebenen vernetzten Experten, wird aber praktisch keinerlei Gebrauch von seinem Wissen, seinen Kenntnissen und Erfahrungen machen – also von all dem, was ihn erst zu einer wertvollen Informationsquelle werden lässt. Er ist also quasi „einfach so“ dabei, das ist der Bank of America die Deckung seiner Reisekosten plus ein nicht öffentlich definiertes Honorar wert.

Wenn diese Feststellung so zutrifft, hätte man tatsächlich jeden x-beliebig Anderen auch dafür nehmen können, da als Qualifikation jetzt nur noch die Fähigkeit zum Kaffeetrinken übrigbleibt. Und wenn dabei dann doch ein paar Geheimnisse die Runde machen, wird es in der Praxis nur sehr schwer zu kontrollieren sein. Aber für die EU ist das Thema erledigt, trägt die Sondergenehmigung für Thierry Bretons beruflichen Karriereschritt doch nun gar auf weiterem erschöpflich ausführlichem „Prüfdokument“ die Unterschrift der Kommissionspräsidentin.

Im Prinzip kann Breton nun nahtlos da weitermachen, wo er noch in letzter EU-Position aufgehört hat. Nur eben ab sofort mit umgedrehten Vorzeichen: wurde er bis vor kurzem nicht müde, sich mit Elon Musk anzulegen, so hilft er nun dessen prominentem Anleger: Die Bank of America hält Aktien von SpaceX im Wert von rund 2,9 Milliarden Dollar und gehört zu den großen Kreditfinanzierern des Unternehmens. Vor diesem Hintergrund kommt LobbyControl zum lapidaren Schluss in Sachen Breton: „Es wäre besser und glaubwürdiger gewesen, dem Gremium fernzubleiben“.

Aber man könnte ihm auch zugute halten, dass er sich wenigstens selber treu bleibt. Denn:

Ein Kommissar muss tun, was ein Kommissar tun muss – der Spur des Geldes folgen.

 

 

Quellen:

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/thierry-breton-wechsel-zur-bank-of-america-beschaedigt-glaubwuerdigkeit-der-eu-119463/

https://stockanalysis.com/article/invest-in-spacex-stock/

https://commission.europa.eu/document/download/fad11e85-55ec-42b0-a145-7fc3387107a9_en?filename=c-2025-9000-en.pdf

https://commission.europa.eu/document/download/f6c6e1bf-495d-4ad3-ab0b-e68db63bcc63_en?filename=opinion-of-the-iec-former-commissioner-breton-bank-of-america-en.pdf

https://stockanalysis.com/article/invest-in-spacex-stock/