Klartext Raumfahrt

Nihil fit sine causa

Im Westen (fast) nichts Neues

SPD Positionspapier RF

Kommentar zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: Deutschlands Rolle im Weltraum – Souverän. Exzellent. Resilient vom 25. April 2023.

Welch kerniges Getön aus einer Ecke des parlamentarischen Halbstuhlkreises, die man bisher in Sachen Raumfahrtstrategie und -visionen am ehesten noch mit schenkelklopfenden Heiterkeitsausbrüchen und Sprüchen über „Peterchens Mondfahrt“ und den LR-Koordinator Hintze assoziiert. Sollte sich hier tatsächlich etwas ändern, sollte Raumfahrt nun wirklich selbst für die Waldorfs und Statlers des Bundestages eine ernstzunehmende Angelegenheit werden können? Und muss sich überhaupt etwas ändern, denn das könnte ja immerhin das Deutschland-Narrativ als politisches Lieblingssedativum für Volk und Medien gefährden: „Deutschland ist reich, Deutschland ist Spitze, Deutschland ist Hightech, Deutschland kann das …“.  Da mag doch ein Blick auf das helfen, was da nun besser werden soll.

Ganz im Sinne strategischen Vorgehens – auch schon bei der Erstellung einer Strategie von Vorteil – verlagern die Autoren des Positionspapiers der SPD den Fokus auf die ihrer Ansicht nach die nationale Raumfahrtstrategie der Zukunft bestimmenden Prioritäten. Wohl, um nicht gleich zu Beginn schon mit der eigenen Regierung frontal zusammen zu rasseln, stellen sie diese ihre Prioritäten unter den Vorbehalt, sich im Korsett gegebener finanzieller Rahmenbedingungen realisieren lassen zu müssen: „Wasch´ mich, aber mach´ mir den Pelz nicht nass“ – an dieser Stelle bricht das Papier schon mit der Logik des Aufbruchs, der es zu folgen vorgibt. Denn diese würde umgekehrt die Strategie erst dann mit einem Budget bewehren, wenn ihre Rolle im Gesamtkonzert des Regierungsprogramms mit einem Ranking versehen wäre. Zu sagen, wir machen nun alles neu, aber kosten darf es nicht mehr als das, was man dafür übrig hat, klingt bereits nach einer der Lieblingsbeschäftigungen in der Politik, alten Wein in neue Schläuche umzufüllen.

Daran ändert dann auch die eilig nachgeschobene Notwendigkeit, das Budget „für das nationale Raumfahrtprogramm perspektivisch so zu entwickeln, dass wir auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern agieren können“. „Perspektivisch entwickeln“, also im Leerlauf Vollgas geben und das am besten mit einem Elektroauto, damit es auch ja keinen Krach macht: diese beliebte Floskel ist genauso sinn- und nutzlos wie „man sollte mal“ oder das Wort „Hoffnung“.

Fakten schaffen derzeit andere, die offensichtlich genau wissen, was sie wollen: Frankreich erhöht das Budget seiner militärischen Raumfahrt um 45 Prozent und wirft sich mit hunderten Millionen auf das EU-Programm IRIS2, um es für seine Industrie zu übernehmen, Italien genehmigt sich 1,9 Milliarden Euro mehr für seine Raumfahrt in den nächsten 4 Jahren, USA, China, Korea, Emirate, Türkei – sie alle schicken ihre Raumfahrt auf Wachstumskurs.

Nur Deutschland nicht: hier lässt der auch für Wirtschaft zuständige Klimaminister 60 Millionen aus dem nationalen Programm und dann nochmal 120 Millionen aus der Beteiligung am europäischen Satellitenkommunikationsprogramm IRIS2 streichen. Das ist dann doch eher die lineare Fortsetzung der alten Steinbruchpolitik: Noch vor der Wahl 2021 signalisierten die späteren Regierungsparteien Aufgeschlossenheit für ein 500-Mio-Programm, 2022 betrug dann das Budget des nationalen Raumfahrtprogramms tatsächlich 380 Mio, was aber nur die gigantischen Kostensteigerungen alter Großprojekte zu decken hatte, der HH-Entwurf für 2023 ging zurück auf 340 Millionen, und für 2024 sinkt er heute auf 314 Millionen (Frankreich: 700 Millionen). Mit dieser Art der „Stärkung der Raumfahrt“, versprochen im Koalitionsvertrag, bleibt absolut NULL Spielraum für Neues. Aber mit kreativen Umetikettierungen lässt sich das als sein eigenes Gegenteil verkaufen.

Da setzt das Positionspapier der SPD zur nationalen Raumfahrtstrategie nahtlos auf.  „Souverän“ soll sie Deutschlands Rolle im Weltraum machen. Souverän, also ungehindert aus eigener Kraft das Beste für das eigene Land herausholen – im Kleingedruckten findet man dann auch schnell, wie das gemeint ist: Getrieben durch große Besorgnis angesichts starken privatwirtschaftlichen Ausbaus von Weltrauminfrastruktur fordern die Autoren die Stärkung der nationalen Souveränität in der Raumfahrt durch „mehr Staat im All“.

Wie bitte, ist Elon Musk das Problem unserer Raumfahrt? Er ist nur einer, sein gesamtes Vermögen beträgt lediglich 239 Milliarden Dollar, der jährliche Bundeshaushalt dagegen in Euro mehr als das Doppelte, und wir leisten uns über 700 Abgeordnete, die dieses Geld ausgeben. Wenn diese geballte Staatsmacht – egal, in welcher Regierungskonstellation – über Jahrzehnte nicht in der Lage ist, vorausschauend mit Intelligenz, Nachdruck und wirklich kritischer Masse etwas aufzubauen, was woanders dann ein einzelner einfach macht – wer ist dann hier wohl das Problem? Für die Autoren des Positionspapiers liegt das Heil im starken Staat und praktisch in Detailveränderungen wie diesen:

  1. mehr eigene Startplätze und Träger, so z. B. auch mobil in der Nordsee,
  2. Aufwertung der Koordinatorin durch Umzug ins Kanzleramt,
  3. Technologieführung in EU und international durch starke DLR, 
  4. Sicherung ausreichender Mittel für Weltraumlagezentrum und Weltraumkommando der Bw,
  5. Deckung des Bedarfs an juristischer Sicherheit durch Weltraumgesetz.

Redundanz von schnell einsetzbaren Launchpads und Trägern u.a. in der Nordsee bringt dabei auch ein Stück weit Resilienz ins Spiel – zumal sich niemand auf der Strecke zur Nordseeplattform ankleben kann und so den bekanntermaßen in allen Richtungen wehrunfähigen Staat gleich komplett ausbremsen würde. Der Umzug der Koordinatorin ins Kanzleramt ist im weiteren Kontext als „perspektivisches Projekt“ für die nächste Legislaturperiode ausgewiesen, also braucht man sich darum erst gar nicht zu kümmern. Die Bundeswehr muss zur Abwechslung ausreichende Mittel bekommen, und die Haftungsregeln durch ein Weltraumgesetz sind schon unerträglich lang ausstehend. Dass steht alles außer Frage. Allerdings: wenn die Technologieführung in Deutschland, in der EU und auch darüber hinaus durch eine starke DLR gewährleistet werden soll, dann sind wir schnell wieder bei der Frage nach ihrer Rolle – ist sie noch Forschung oder schon Industrie oder immer das, was gerade am besten passt? Die Diskussion ist über 30 Jahre alt, und eine Lösung gibt es immer noch nicht.

Und kaum mit Trippelschritten begonnen, bestimmt auch schon darüber hinaus weitestgehend die Ebene EU den Weg Deutschlands in der Raumfahrt; von „Souveränität“ ist da schnell keine Rede mehr:

  1. Strategischer Kompass der EU und darin vereinbarte EU-Weltraumstrategie für Verteidigung definiert Rahmenbedingungen,
  2. Sicherung des autonomen Zugangs zum All (weiterhin auch durch Ariane 6),
  3. EU Satellite Center der EUSPA,  neues EU-Infosharing and Analysis Centre plus Europäische Verteidigungsagentur EDA sollen demnächst nationale RF-Programme auf der Leitebene EU integrieren und koordinieren,
  4. Weltrauminfrastrukturen wie Kom-Sats und lagebilderfasssende Systeme werden hoheitlich kontrolliert, ihr Nutzen auf EU-Ebene staatlich geteilt,
  5. D unterstützt die EU-Initiativen bzw. Projekte IRIS2, Galileo, Kopernikus und Space Traffic Management.

Dass Eltern sich ihre Kinder mindestens so „groß und stark“ wie sie selbst wünschen, ist weitgehend normal. Dennoch sollte man sie dabei weder in die Adipositas treiben noch intellektuell überfordern. Aber das droht hier zu geschehen. Für Heldentaten im Bereich Verteidigung, insbesondere Cyber-Defence, ist die EU jedenfalls bisher nicht bekannt, aber da sie vor Geld kaum laufen kann, kann sie eben alles, oder gründet eben noch eine weitere Institution. Vergessen die Torturen in über zwanzig Jahren Galileo-Trauma, und besser gar nicht erst hinschauen, wenn sich die EU mit Milliarden auf neue Felder kapriziert.

Wie werden Frankreich und Italien reagieren, wenn sie gesagt bekommen, sie sollen ihre nationalen Raumfahrt-Programme auf EU-Leitebene koordinieren lassen? Egal: in Berlin jedenfalls dürften wieder Ruhe und Gemütlichkeit einkehren, sobald das nationale Programm Deutschlands dann EU-kompatibel rundgefräst ist und sich so der Kreis schließt. Vorausgesetzt, die Industrie stört sie nicht gleich wieder mit Dingen, an denen ab sofort ja andere schuld sind. Aber da ist vorgesorgt.

Der Staat soll die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Forschung stärken, sorgt als Ankerkunde mit Direktaufträgen an Unternehmen für Risikominimierung und schafft mehr IOD/IOV-Gelegenheiten. Darüber hinaus stützt der Staat die industriellen Entwicklungen in Sachen neue Träger sowie Ariane 6.  KMU und Startups erhalten administrativ erleichterte Antragsbedingungen, um von nationalen und EU-Programmen zu partizipieren.

Priorisierte Genres werden dabei Telekommunikation, Cybersicherheit, Navigation, EO, Klimaschutz und Zukunftstechnologien sein. Im Kern werden also KMU und Startups noch mehr darauf angewiesen sein, ihr Heil in nationalen oder ESA-Projekten zu finden. Denn die gesamte Wertschöpfungskette bei neuen Trägern befindet sich nach SpaceX-Muster inhouse, die lukrative Dauerbaustelle Ariane 6 bleibt Eigentum der Großindustrie, den Auftrag zum Aufbau europäischer Satellitenkommunikation im Rahmen von IRIS2 hat KMU-Kommissar Breton unter Ausschaltung von KMU und Startups für das Airbus-Konsortium reserviert, die Vorbereitungen für Cybersicherheit durch Quantenkommunikation liegen ebenfalls bei einem anderen Konsortium von Großunternehmen, Hauptauftragnehmer für die Säulen der EU-Raumfahrt, Navigation und Kopernikus, sind auch Großunternehmen.

Darüber hinaus betont das Papier die Notwendigkeit des Ausbaus militärischer „Weltraumlagefähigkeiten“ auf der Grundlage enger Zusammenarbeit mit NATO und EU. Im Kern bleibt damit voraussichtlich der deutsche Anteil an der hoheitlichen Weltrauminfrastruktur begrenzt auf weitgehend „von höherer Stelle“ definierte Teilbeiträge. Das muss nicht schlecht sein, wird aber den zumindest ja von Deutschland wirklich priorisierten KMU und Startups kaum die Brosamen vom Buffet der Großen sichern können.

Umso wichtiger wird dann, das sehen die Autoren des Papiers auch folgerichtig so, die direkte Förderung von Forschung und Innovation durch die deutschen KMU. Das wiederum ist ein Lichtblick und wäre wirklich neu – statt Sonntagsreden die felsenfeste Reservierung eines budgetierten Auftragsfeldes für Innovationen und disruptive Technologie durch diejenigen, die im Detail deutsche Raumfahrtbeiträge vielfach erst möglich machen: die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Allein dafür würde sich eine neue nationale Raumfahrtstrategie schon lohnen, wenn hier auch sonst gilt: 

Im Westen (fast) nichts Neues.

Bezug: SPD Positionspapier Raumfahrt der Fraktion