Die Weichen für die wirklich wichtigen Wege von Wirtschaft und Politik, gar für so ziemlich alles zwischen Krieg und Frieden, werden im Weltraum gestellt – und das nicht erst seit gestern. Spätestens am 24. Februar 2022 dürfte diese Erkenntnis dann auch noch den letzten Zweifler erreicht haben, als um 05:02 Uhr morgens ukrainischer Zeit ein russischer Cyberangriff im All den Satelliten KaSat 9a von Viasat aus dem Spiel nahm. Über diesen Satelliten lief bis dato die Kommunikation von Polizei und Militär der Ukraine – und nebenbei auch die Steuerung von rund 5.800 Windrädern in Deutschland. Sie drehten sinn- und steuerlos: es war Krieg, und er begann im All.

Enigma in space

Derartig drastischer Demonstration der Bedeutung raumgestützter Infrastruktur hatte zwei Jahre zuvor schon nicht mehr das EU-Ressort für den Binnenmarkt mit Verantwortung auch für Raumfahrt und KMU unter Leitung des umtriebigen Topmanagers und Kommissars Thierry Breton bedurft. Denn bereits 2020 hatte er ein LSI-Konsortium aus Arianespace, SES, Eutelsat, Arianegroup, OHB und TAS unter der Leitung von Airbus für 7,1 Millionen Euro mit einer Studie für eine multi-orbitale EU-Konstellation von Satelliten für institutionelle Hochsicherheitskommunikation beauftragt. Besondere Kennzeichen dieser Infrastruktur: nutzbar auch für zivile Zwecke wie IoT, autonomes Fahren, Landwirtschaft, Inflight und maritime Kommunikation etc., aber vor allem im Kern das Rückgrat für institutionelle, militärische und Regierungskommunikation, unangreifbar und erst recht unzerstörbar durch Quantenverschlüsselung (QKD) – ein „EU-Enigma in space“ sozusagen – nur eben anders als das Original, absolut sicher. 2021 berief Breton zudem das QKD-Konsortium OQTAVO mit Airbus Cyber, Leonardo, Orange, PwC France und Maghreb, Telespazio (ein JV von Leonardo und Thales), das Consiglio Nazionale delle Ricerche (CNR) sowie das Istituto Nazionale di Ricerca Metrologica (INRiM), auch dieses unter Führung von Airbus. Erste Ergebnisse wurden im Juli 2022 der EU-Kommission als Zwischenetappe auf dem Weg zur Operabilität eines „EuroQCI“, geplant unter Beteiligung von 26 weiteren nationalen Projekten ab 2027 präsentiert, welche für 2024 schon Hoffnung auf einen ersten Meilenstein erfolgreicher Demonstration machen soll.

Fackeln im Sturm

Im Gegensatz zu den Aktivitäten um EuroQCI geriet die Initiative von Breton, einem reinen LSI-Konsortium direkt den Studienauftrag für eine Kommunikationskonstellation zu geben, unter heftigen Beschuss aus den Unternehmen und nachfolgend auch aus der Politik mit der Kernforderung, eine Alternativstudie an NewSpace-Startups zu vergeben. Wesentliche Impulse zu diesem Aufstand kamen im Frühjahr 2021 unter anderem von Bulent Altan, dem ehemaligen Chefingenieur und Mitglied des Kernteams von SpaceX mit Elon Musk und Hans Königsmann und nun CEO des deutschen Lasercom-Startups Mynaric. Die Mobilisierung weiter Teile der deutschen, aber auch der französischen NewSpace- und Startup-Szene ließ nicht lang auf sich warten, auch zündeten Institutionen wie der BDI und die Bundesregierung seitens ihres für Raumfahrt-KMU so leidenschaftlich wie erfolgreich engagierten LR-Koordinators Jarzombek ihrerseits Initiativen und weithin sichtbare Fackeln im allgemeinen Sturm auf Brüssel.

Für eine Handvoll Dollar

Um diesen offenkundigen Druck aus dem Kessel zu nehmen, ließ Breton am 14. Juni 2021 eine virtuelle pan-europäische Konferenz für KMU, Startups und NewSpace-Firmen durchführen, deren sorgfältige Regie unter anderem darauf ausgerichtet war, die Anfänge der bemerkenswerten Erfolgsgeschichte des Ausnahmepolitikers, 250-fachen Dollarmillionärs und ehemaligen Topmanagers französischer Riesenunternehmen als Startup-Entrepreneur herauszustellen und seine ungeteilte Sympathie mit NewSpace und KMU gleichermaßen in hellstes Licht zu tauchen, wie es dann auch auf allen Kanälen geschah – hier der DEFIS-Post vom 14.6.2021 bei Twitter, heute X:

Commissioner @ThierryBreton

at our Secure Connectivity Initiative event: „I want the EU to become the hub for space entrepreneurship. We need to keep our continent connected with a resilient & ultra-secure system. I call for an active engagement of #NewSpace actors“

In dieser Konferenz betonte Bretons Direktorin Kavvada ihrerseits erneut, dass die Kommission definitiv nicht vorhabe, bei diesem Projekt nun das gerade überwundene EU-Trauma aus Galileo-Zeiten in neuem Gewand erneut zu durchleben.

Den Eindruck der Ehrlichkeit dieser Statements stützte und verfestigte dann auch zunächst die tatsächliche Vergabe zweier alternativer Konstellationsstudien an die Startup-Konsortien NEW SYMPHONY, Frankreich, unter Führung von EUROCONSULT und UNSEENLABS, sowie UN:IO, Deutschland, unter maßgeblicher Führung und Ausführung von REFLEX AEROSPACE. Beide Konsortien erhielten im letzten Quartal 2021 jeweils 1,4 Millionen Euro und die Auflage, ihre Ergebnisse bis zum Juli 2022 abzuliefern. Mit Verve zurückgewiesen wurde der Verdacht, es handele sich dabei um eine reine Alibi-Aktion zur SME-Sedierung mit einer Handvoll Euro ohne Relevanz für das Projekt – um einen Sandkasten für die Kleinen aus den Reihen der drei S: SME, Startups und NewSpace.

Und genau das war es.

Hornberg lässt grüßen

Denn praktisch direkt nach dieser Auftragsvergabe und ohne im Geringsten die Entwicklung, geschweige denn die Ergebnisse dieser Studien abzuwarten, machte EU-Kommissar Breton Druck und verkündete schon im Februar 2022 die Absicht, den Konstellationsauftrag an „sein“ LSI-Konsortium für 6 Mrd. Euro zu vergeben; 2,4 Mrd. Euro davon sollte die Kommission beisteuern, 2 Mrd. Euro die ESA-Mitgliedstaaten und das ARTES-Programm, und den Rest die Industrie selbst. Die deutsche und die italienische Politik sträubten sich mit Macht dagegen und riefen mit Nachdruck dazu auf, doch wenigstens erst einmal die Ergebnisse der NewSpace-Studien abzuwarten, auf jeden Fall aber sicherzustellen, dass KMU und NewSpace eine wichtige Rolle bekommen sollen, und außerdem zuvor erst einmal die tatsächlichen Bedarfe zu klären. Die zuständigen Minister Deutschlands und Italiens, Habeck und Colao, handelten hier in Abstimmung mit gemeinsamem Schreiben an Breton und in Deutschland zudem ganz offensichtlich auf der Grundlage von Empfehlungen brillanter Berater der Fachebene, aus deren Feder auch die „Eckpunkte deutscher Positionen zur EU-Konnektivitätsinitiative“ und damit die Basis der deutschen Argumentationsstrategie stammten, unter anderem zuerst einmal den tatsächlichen Bedarf zu klären. 

Doch Breton, von allem Getöse unbeeindruckt, schickte nur Grüße aus Hornberg nach Berlin und suchte am 30.6.2022 EU-intern um das Mandat durch das EU-Parlament nach, seine Vorstellung von Konstellation und Verfahren durch Haushalt und Technologie zu bringen und dann den Rat bis Dezember das Projekt durchwinken zu lassen. Dieses Konstellations-Modell sah nun einen großen institutionellen Teil „gov hard“ und einen kleinen institutionellen Teil „gov light“ vor. Der „harte“ Regierungsteil soll durch EU und Mitglieder plus ESA finanziert werden, der kleine durch externes Kapital, das eventuelle Unterauftragnehmer der LSI – also die New Space Startups und KMU – praktischerweise gleich selbst vom kommerziellen Markt mitbringen sollen.

Dabei soll dieser kleine Teil auch synergetisch auch institutionelle Dienste liefern, würde aber im Ernstfall abgeschaltet, wenn die „hard-gov“-Regierungsaufgaben zu viel Bandbreite brauchen. Dieser kleine Teil soll Bedarfe wie IoT, autonomes Fahren, landwirtschaftliche Anwendungen, Inflight- und maritime Kommunikation inklusive autonomer Schiffsführungselektronik etc. bedienen – dies aber nur so lange, wie gerade zufällig dafür andernorts nicht benötigte Kapazität zur Verfügung steht. Ist es also einfach nur Pech für Fracht und Passagiere auf den Wegen der Welt, wenn ihrem Vehikel in voller Fahrt der Brüsseler Zentralstecker gezogen wird, weil am anderen Ende in den Büros das Video zu langsam wird? Apropos „Straßen der Welt“: IRIS² ist europäisch mit afrikanischen und arktischen „Andockpunkten“ gedacht, die systemische Anbindung an wirklich globale kommerzielle Anwendungen steht noch auf einem ganz anderen Blatt.

Viel Lärm um nichts

Zur Befriedung der Politik – insbesondere der deutschen neben weiten Teilen des wegen der brachialen Finanzplanung mit Plünderung des Horizon-Etats rebellierenden EU-Parlaments – war (und ist) in der vorgeschlagenen Konstruktion des Verfahrens ein 30-Prozent Anteil für Startups/NewSpace/KMU vorgesehen. Wie aus dem Lehrbuch für politische PR kommt zudem Bretons Bühnenbau für ahnungsbedürftige Politiker mit der Ambition daher, sich selbst mit diesem „Verhandlungsergebnis“ in der Öffentlichkeit zu feiern. 30 Prozent: das klingt nach viel, jeder glaubt die Botschaft zu verstehen, und vor allem: man kann sie sich merken: 30 – ganz einfach. Ideal also, damit vor die Mikrophone zu treten. Besonders fiel in diesem Zusammenhang die LinkedIn-Aktion der bayerischen Ministerin für Digitales auf, die in fotogener Handschlagpose mit einem vielsagend lächelnden Breton „ihren Erfolg“ verkündete: „30 Prozent – Hand drauf!“ 

Nur war es mal wieder viel Lärm um nichts. Denn in Wirklichkeit waren und sind diese 30 Prozent kein Novum, sondern schon seit 28.4.2021 festgeschriebene Grundlage eines europäischen Gesetzes für die Ausschreibung von Raumfahrtprojekten der EU. Erst einmal ist also festzuhalten: Wenn das Konstellationsprojekt hier 30 Prozent für Startups/KMU/NewSpace reserviert, geht es nur um die Einhaltung der selbst geschaffenen Regeln mit Gesetzesrang. Allerdings zeigte sich ja kürzlich auch schon auf nationaler Ebene in Deutschland die Tendenz der Bundesregierung, sich selbst für rechtskonformes Verhalten noch einmal extra zu belobigen, warum sollte es dann im Fall der Europaregierung anders sein … 

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Soweit so gut oder auch nicht, aber bis dahin höchstens ein Akt aus der Schublade der Peinlichkeiten. Nur blieb es nicht dabei: Im rechtlichen Regelwerk der EU-Kommission bzw. ihres Kommissars zur Projektvergabe wurden diese 30 Prozent zwar verankert, aber dann auch im Kleingedruckten gleich wieder als Kann-Bestimmung zur Makulatur reduziert. Denn der Hauptauftragnehmer braucht nur eine Begründung zu bieten, warum er keine Aufträge an KMU vergibt, und schon ist die Sache (zumindest formaljuristisch, wenn vielleicht auch nicht politisch) erledigt. Nicht einmal die Qualität der Begründung spielt irgendeine Rolle: „Will nicht“ reicht also auch. Sanktionen für die Nichtvergabe sind schon gar nicht vorgesehen. Nur Extrapünktchen bei der Auswahl des Primes sollten locken. Dieser Anreiz wirkt aber nur, wo es Konkurrenz gibt. Doch die gab es nicht. Dazu später. 

Will man es nicht so offensichtlich machen, bleibt Hintertürchen Nummer Zwei: Man zerlege ein gedachtes 30-Prozent Auftragspaket in handliche Stücke der Größenordnung unter jeweils 10 Millionen Euro, und schon fallen diese unter die Peanuts-Regel dieser geplanten EU-Beschaffung, der zufolge solche Kleinigkeiten nicht der Rede und schon gar nicht der Prüfung wert, sondern schlicht nach Gusto zu behandeln sind. 

Trotzdem – will man nun ganz sicher und gründlich vorgehen, dann lässt sich noch ein dritter Hebel ziehen, und wie im Wirtshaus von Dartmoor wird aus der Treppe für KMU, Startups und NewSpace nach oben ihre Rutsche nach unten. Die Rede ist von der Vorgabe diverser Sicherheitsbestimmungen, deren Umsetzung eines Aufwandes bedarf, welcher nur noch von Großkonzernen geleistet werden kann. Denn Dinge, die etwa dem Bau von Hochsicherheitstrakten für Computerdateien und Akten mit abhörsicheren Räumen und Verbindungen gleichkommen, sind sicher nicht die erste Priorität von Firmen der Kategorie Startup – ob mit viel fremdem Geld gegründet oder als klassische GmbH mit 50 Prozent der Einlage von Mindeststammkapital der hoffnungsvollen Gesellschafter. Insgesamt also gute Zeiten für die Großen, schlechte für die Kleinen.

Nach langen Abstimmungsprozessen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament sowie einer wegbereitenden ESA-Ministerkonferenz wurde die im November 2022 erreichte politische Einigung schließlich am 7. März 2023 juristisch in Stein gemeißelt. Nach allen Vorbereitungen mit Abschreckungswirkung auf den Mittelstand ging es dann doch zügig auf die seit Jahren geplante Zielgerade: nur vier unerschrockenen Konsortien kleinerer Marktteilnehmer mit für die EU völlig inakzeptablem Auftragsheritage von jeweils nicht einmal einer halben Milliarde Euro war noch schnell die Tür zu weisen, und schon blieb das Wunschkonsortium der Großen aus Eutelsat, Hispasat, SES, TAS plus Deutsche Telekom, OHB, Hisdesat, Telespazio und Thales unter Leitung von Airbus Defence and Space übrig als einziger Anbieter. Mit ihm soll nun auch am 30. März 2024 der Vertrag geschlossen werden – eine Monopolvergabe, die die Bundesregierung kaum für möglich gehalten hatte, wie sie der Opposition auf Anfrage mitteilte: „Die Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass es im Zuge der IRIS2- Ausschreibung zu einem einzelnen Bieter-Konsortium bestehend aus allen größeren Betreibern und Systemhäusern kommen wird. Es wird von konkurrierenden Angeboten ausgegangen.“

Erste Dienste sollen auch bereits 2024 initialisiert werden. Naturgemäß ist damit ausgeschlossen, dass das Konsortium in den nächsten Monaten mit rund 170 fabrikneuen IRIS²– Satelliten bei welchem Startdienstleister auch immer vorstellig wird. Zumal die Bundesregierung sich in der gleichen Antwort ebenso ahnungslos bei der Frage zeigte, wie bzw. von wo aus die Satelliten schon in den nächsten Monaten nach oben kommen sollen. Aller Voraussicht wird nach KTR-Informationen die zweite Generation der OneWeb-Konstellation des Betreibers Eutelsat ab 2024 erste Leistungen der geplanten Konstellation vornehmlich auf MEO-Bahnen abdecken.

Ironie der Geschichte: Noch vor kurzem schäumte Breton vor Wut angesichts der beginnenden Übernahme von OneWeb durch Eutelsat und wollte die Organisation kategorisch wegen ihrer von ihm als antieuropäisch empfundenen Praktiken vom Projekt ausschließen – heute hängt offenbar sein Projekt selbst davon ab.

Alles was zählt (?)

Und vielleicht nicht nur das Projekt. Denn dieser dritte Sockel der EU-Raumfahrt, IRIS² mit dem Bereich Satellitenkommunikation nach Navigation mit Galileo und Erdbeobachtung mit Copernicus hätte durchaus das Format, die Umsetzung der beiden am schlechtesten bewahrten Geheimnisse der Brüsseler Gerüchteküche zu befeuern: Breton steigt zum EU-Präsidenten auf, und Ursula von der Leyen steuert nach der Wahl zum EU-Parlament ihrerseits in Nachfolge Jens Stoltenbergs zum 2. Oktober 2024 den sicheren Hafen der NATO erfolgreich an. Dies, wie gesagt, sind noch unbestätigte Gerüchte, aber zumindest ist die Hartnäckigkeit, mit der sie sich halten, als solche eine Tatsache.

Sicher dagegen ist, dass 

• der bevorstehende Abschluss des Prime-Vertrages mit dem einzigen akzeptierten Anbieterkonsortium keine Konkurrenz zulässt und sich damit auch eventuelle Extra-Vergabepünktchen für die Einbeziehung von KMU, Startups und NewSpace erledigt haben,
• die Abhängigkeit vom großindustriellen Vertragspartner auf unabsehbare Zeit zementiert wird, und dieser sich seiner kursbestimmenden Rolle so sicher ist, dass aus seinen Reihen schon längst deutliche Signale der Ablehnung politisch gewollter konzeptioneller Bausteine des Projektes zu vernehmen waren, darunter explizit die Beteiligung von SME/Startups/NewSpace sowie die Bedienung altruistischer Zielsetzungen mit der Einladung zur Beteiligung an afrikanische Staaten,
• das mühsam zusammengestückelte Budget von nun bestätigten 2,4 Milliarden Euro seitens der EU plus (noch unsicherer) 644 Millionen der ESA aus ARTES, aber ohne die bestätigten Eigenanteile der Industrie in Höhe von bis zu 2 Milliarden und ohne zusätzliche Eigenmittel der ESA-Mitgliedsstaaten (und aus Ländern wie Norwegen und die Schweiz) nicht nur ein wackeliges Konstrukt ist, sondern auch nur eine erste Tranche für den Mifrifi-Abschnitt bis 2027. 

Wie lange letztlich das Abenteuer IRIS² dauert, hängt obendrein auch noch technologisch von Fortschritten auf der Ebene des höchst anspruchsvollen Projektes EuroQCI sowie politisch und finanziell von der künftigen Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten ab. Sicher ist also nur, dass bisher vom Projekt Enttäuschte wie etwa KMU und Startups in den weiteren Aussichten auch nicht ein Minimum an Trost, „a quantum of solace“ ausmachen können. Im Moment jedenfalls stehen die Zeichen eher für ein „Trauma in Quanten“ und damit für die Fortsetzung der von Galileo einst begründete EU-Tradition, richtig viel Geld über eine lange Ausgabestrecke an den tiefsten Stellen des Weges zu versenken.

KTR wird die weitere Entwicklung unter der Lupe behalten und berichten. Siehe dazu auch KTR Nachrichten und den Beitrag

IRIS2: Vorbereitungen für das Vergabefinale – Deutschland mahnt vom Katzentisch