Es ist schon eine Leistung: über zwölf Monate hat die italienische Regierung unter Georgia Meloni es geschafft, Stillschweigen zu ihren geheimen Verhandlungen mit SpaceX über ein milliardenschweres Geschäft mit Ziel der Bereitstellung einer sicheren italienischen Telekommunikationsinfrastruktur durch Starlink zu bewahren. Dass es dann doch früher oder später publik werden musste, weil anonyme Quellen aus internen Kreisen in der Politik letztlich irgendwann immer ihr Wissen bereitwillig mit Medien teilen, ist schon so etwas wie ein Naturgesetz. Dieses Mal profitierte davon der amerikanische Informationsdienst Bloomberg, während der italienischen Agentur RAI nur der Weg des Zitierens der Quelle jenseits des Atlantiks blieb. Das Abkommen zielt darauf ab, eine verschlüsselte Infrastruktur bereitzustellen, über die die Regierung in Katastrophen, Krieg und Frieden kommunizieren kann. Auch das Militär im Mittelmeerraum soll sie nutzen. Dank direkter Verbindungen von Smartphones zu Starlink-Satelliten sollen Behörden im Katastrophenfall auch in sonst abgeschnittenen Gebieten erreichbar bleiben.
Als Preis stehen 1,6 Mrd. USD über fünf Jahre, also 1,5 Milliarden Euro im Raum. Geheimdienste und das US-Verteidigungsministerium haben bereits zugestimmt. Trotzdem waren die Verhandlungen kurz ins Stocken geraten, kamen aber nach einem Gespräch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump aber wieder in Gang. Sie hatten 2023 begonnen – ob Zufall oder nicht also in dem Jahr, in dem offensichtlich wurde, dass die EU-Variante einer sicheren raumgestützten Kommunikationsinfrastruktur unter dem Namen IRIS2 dank fortgesetzt und systematisch falscher Versprechungen und Prognosen auf dem besten Wege war und seither ist, die mit Galileo schon begründete EU-Tradition der Kombination von „zu teuer, zu spät, zu wenig“ fortzuschreiben. Nicht einmal der Umstand, dass seinerzeit in 2023 noch mit Thales ein Großunternehmen Italiens bei IRIS2 eine bestimmende Rolle spielen sollte, scheint also gewichtig genug gewesen zu sein, dass sich Italien auf die EU und ihr Projekt verlassen hätten.
Dass Mitte 2024 sowohl Thales als auch Airbus als die beiden industriellen Superschwergewichte aus dem IRIS2-Konsortium ausgerechnet wegen unabsehbarer technischer und finanzieller Risiken ausscherten, erscheint jetzt im Nachhinein als Bestätigung des nationalen italienischen Weges – wobei Italien über die ESA und direkte EU-Beiträge des Landes an IRIS2 beteiligt bleibt. Bei Bloomberg heißt es zwar, IRIS2 würde Italien deutlich mehr kosten als der Starlink-Deal und käme auch deshalb für Italien nicht in Betracht. Diese Ungereimtheit mag da wohl die gefilterte amerikanische Sicht auf die Dinge spiegeln, für die zentrale Feststellung ist sie unerheblich: Italien verlässt sich nicht auf die EU und macht sein eigenes Ding.
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