Der Experte der Unionsfraktion Dr. Reinhard Brandl zu Weltraumsicherheit und IRIS2
Im Nachgang zur Diskussion der streckenweise wenig erhellenden Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU zu IRIS2 bei KTR, welche der Redaktion vom digitalpolitischen Sprecher und HighTech-Experten der Unionsfraktion Dr. Reinhard Brandl zur Verfügung gestellt worden waren, entbrannte anhand der von KTR aufgedeckten Belege der völlig unzureichenden Sicherung von Satelliten eine weitere politische Debatte (https://klartext-raumfahrt.de/und-wenn-die-bombe-droht/). Der Bitte um die Einordnung des Geschehens und der sich daraus ergebenen politischen Konsequenzen kam der Experte der Unionsfraktion ausführlich nach.
Schutzstrategien, Dual Use und stabile Finanzierung
Er betonte zunächst, die Bundesregierung müsse zunächst „ganz grundsätzlich“ und „dringend die von ihr angekündigte Weltraumsicherheitsstrategie vorlegen. Sie sollte den Ausbau der deutschen militärischen Raumfahrtfähigkeiten und strategische responsive space-Elemente enthalten, deren Umsetzung zeitnah dazu beiträgt, dass beispielsweise kompromittierte Satelliten sehr rasch ersetzt werden können“. Dabei stimmt Reinhard Brandl der auch von KTR ins Gespräch gebrachten Forderung zu, dass „Verteidigungssysteme zum Schutz von Satelliten (zu) entwickeln (sind) – vorzugsweise gemeinsam mit europäischen Partnern“, und sieht auch die Notwendigkeit ausreichender Finanzierung: „Dazu sollte im Verteidigungshaushalt Spielraum geschaffen werden, indem die Mittel für wehrtechnische Forschung und Technologie auf eine Milliarde Euro erhöht werden“. Zu erheblicher Effizienzverstärkung sei „die strikte Trennung von ziviler und militärischer Forschung … aufzulösen, um bei der Entwicklung solcher Systeme verstärkt von Dual-Use- und Spillover-Effekten zu profitieren“, sagte Brandl und setzte hinzu:“ Um die kritische Weltrauminfrastruktur Europas, wie etwa Satellitennetzwerke, zu schützen, schlage ich die Einrichtung einer European Space Force inklusive militärischer Verteidigungsfähigkeiten vor. Aus meiner Sicht sollte sich auch die Bundeswehr am Aufbau und dem Schutz der künftigen europäischen Satellitenkonstellation zumindest beteiligen. Eine enge Kooperation in der militärischen Raumfahrt auf europäischer Ebene stärkt zudem die Abschreckungsfähigkeit der EU und der NATO“.
Einsatz für KMU und Startups
Auch im Hinblick auf das EU-Megaprojekt im All definiert der Experte der Unionsfraktion klare Leitplanken: “Was IRIS² im Besonderen angeht, muss Deutschland dafür sorgen, dass alle relevanten Industrieakteure des nationalen Raumfahrt-Ökosystems umfassend entlang der gesamten Wertschöpfungskette beim Aufbau von IRIS² einbezogen werden. Insbesondere Start-ups und KMU dürfen nicht nur als verlängerte Werkbank dienen, sondern müssen gleichberechtigt an lukrative Kernaufträge im Bereich von Schlüssel- und Hochtechnologie kommen. Das garantiert die Innovationsfähigkeit unserer Industrie und unsere technologische Souveränität, auch mit Blick auf Schutzsysteme. Das Design der Satelliten muss bei der IT-Sicherheit zudem bereits heute die technologischen Trends der Zeit, insbesondere Künstliche Intelligenz, mitdenken.“
Wie bekannt, wurden Forderungen wie diese bislang kategorisch seitens des verantwortlichen EU-Kommissars abgeschmettert. Derzeit ruht das Programm – und zwar nicht in sich, sondern in der Verhärtung des Streits um die Verdoppelung der Kosten von sechs auf zwölf Milliarden Euro zwischen dem Monopolkonsortium und der Kommission. Die einzige Bewegung in der Sache, die derzeit in Sicht ist, ist der Einsatz eines neuen Kommissars am 1. Dezember – auch wenn es der alte sein sollte.