Und doch nur ein Mindest-Minimum-Minus – vor allem für KMU
Warm anziehen, so lautet der Ratschlag, wenn es kälter wird. Vielleicht wird auch deshalb der Bundeshaushalt im Sommer thematisiert, wenn man sich angesichts der herrschenden Temperaturen kaum Kälte vorstellen kann. Und doch sollten besonders KMU und jene, die es werden wollen – also Startups – schon mal einen prüfenden Blick in den Kleiderschrank werfen: Mützen, Mäntel, Handschuhe – alles noch da und einsatzbereit? Denn der Haushalt, wie er jetzt vorliegt, wird noch einiges an Gezerre im Großen auslösen. Im Kleinen kommt er währenddessen schon jetzt im Tiefflug daher, wie die Zahlen zur Raumfahrt belegen.
So verliert das nationale Raumfahrtprogramm nach 333,454 Millionen Euro 41,772 Millionen auf 291,682 Millionen und sinkt damit noch weit unter die Ist-Zahl 2023; da waren es immerhin noch 321,774 Millionen Euro. Mindestens 10 Millionen Euro sind davon für die Komponenteninitiative reserviert.
Der ESA-Beitrag sinkt von 1,042335 Milliarden auf 943,754 Millionen Euro.
Steigen sollen dagegen von 549,373 auf 642,711 Millionen die Betriebskosten des DLR.
Auch die IABG darf sich freuen: von 20,259 Millionen auf 21,640 Millionen steigt die staatliche Unterstützung für Erweiterung und Betrieb des Raumfahrttestzentrums.
Im Nationalen Programm ist damit absehbar, dass damit eine frei verfügbare Masse für Neues kaum oder gar nicht mehr entsteht. Dies wird, solange es keine festen Quoten gibt, in aller Voraussicht zulasten der KMU gehen.
Für das ESA-Budget zeichnet sich ab, dass aktuell neue Projekte dort ohne deutsche Beteiligung laufen werden. Das gilt dann alles selbst für Projekte, die tatsächlich die Dimension „Menschheitsinteresse“ erreichen, wie es z.B. der Apophis-Begleiter Ramses sein wird. Apophis soll 2029 die Erde zwar knapp verfehlen, aber immerhin auf 30.000 Kilometern Höhe herankommen und damit zuvor den Gürtel der GEO-Satelliten durchschlagen. Die ESA hat gestern damit begonnen, um Interesse für Ramses in den Mitgliedsländern zu werben.
Die genannten Reduktionen werden aller Voraussicht nach jedoch nicht einmal das Ende der Fahnenstange markieren. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, wie etwa an entsprechenden Verlautbarungen der Opposition ablesbar, dass der Haushalt nicht nur den Bundestag, sondern auch die Gerichte noch beschäftigen wird. So bezweifelt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Helge Braun, dass der Finanzminister mit einem System von Schattenhaushalten die Notwendigkeit aushebeln kann, mit Haushaltssperren von bedeutendem Ausmaß auf ein Scheitern der geplanten filigranen Ordnung reagieren zu müssen. Derzeit werden Milliarden Euro durch Aktionen wie etwa die Umwidmung von Zuschüssen an die DB AG und die Autobahn GmbH in Darlehen auf dem Papier plötzlich wieder frei, sodass sich zwölf Ministerien über mehr, drei über die Vermeidung von weniger freuen dürfen und nur das Bauministerium auf 200 Millionen verzichten muss. In Kombination mit der geplanten Globalen Minderausgabe von ohnehin schon rekordverdächtigen 17 Milliarden führt dies zu einer enormen Unsicherheit und der Gefahr, dass alle bisherigen Zahlen bald nur noch Makulatur sind.
Die Frage, ob alte Hausmittel wie etwa warm anziehen dann noch helfen, lässt sich heute noch gar nicht beantworten. Denn an der ebenso alten Weisheit, dass es die Kleinen zuerst trifft, ändert sich wohl auch so schnell nichts.
Quellen u.a.:
https://table.media/wp-content/uploads/2024/07/15172825/240715_BMF_KabV_Haushalt_2025_Table.pdf
https://www.esa.int/Space_Safety/Planetary_Defence
https://www.esa.int/Space_Safety/Planetary_Defence/Apophis