Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz MPK: Bund soll Mittel für Raumfahrt deutlich aufstocken
Die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der 16 Bundesländer haben während ihrer Sitzung am 12. Dezember 2024 die Bundesregierung aufgefordert, den Haushaltsansatz für die Förderung der Raumfahrt spürbar zu erhöhen. Die Initiative dazu ging von Bremen aus. Die in der Haushaltsplanung des Bundes für 2025 vorgesehen Mittel für das Raumfahrtprogramm lägen unter denen von 2020 und seien viel zu gering, begründete Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Initiative. Der Bund müsse sich deutlich stärker engagieren und signifikant mehr Geld zur Verfügung stellen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Im November kommenden Jahres findet die ESA-Ministerratskonferenz unter deutschem Vorsitz in Bremen statt. Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet der Gastgeber da die Bremsfallschirme ausfalten und keine zukunftsgerichtete Finanzierung der Raumfahrt sicherstellen würde. Raumfahrt ist eine Zukunftstechnologie mit langen Planungszyklen in Forschung und Entwicklung. Ein langer Atem bei der Finanzierung ist da unerlässlich, zumal es gerade angesichts der weltpolitischen Verwerfungen unverantwortlich wäre, die deutsche und europäische Raumfahrtindustrie nachhaltig zu schwächen.“
Im Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) heißt es zur Begründung unter anderem: „Deutschland muss als Gastgeber der ESA Ministerratskonferenz 2025 dafür sorgen, dass von der Konferenz ein klares Signal der technologischen Führungsrolle Europas und der starken Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Partner ausgeht.“ Deutschland trage maßgeblich zur technologischen Souveränität Europas im Bereich der Raumfahrt bei und müsse auch zukünftig eine aktive technologische und innovationspolitische Führungsrolle in Europa übernehmen. In der europäischen Raumfahrt spiele die europäische Raumfahrtagentur ESA eine zentrale koordinierende Rolle für die zahlreichen nationalen, europäischen und darüber hinausreichenden internationalen Kooperationen.
Dabei gehe es dann nicht nur um die europäische Perspektive, sondern ganz konkret auch um die Rolle der deutschen Raumfahrtbranche: „Im Rahmen der zu treffenden Investitionsentscheidungen für die Zukunft ist für eine Wahrung der technologischen Spitzenposition Deutschlands und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie sowie für die Fortführung der Partnerschaft in den europäischen Raumfahrtprogrammen eine deutliche Steigerung des deutschen ESA-Beitrages über die zuletzt geleisteten rund vier Milliarden Euro hinaus erforderlich“, heißt es in dem MPK-Beschluss.
Dies setze voraus, dass auch das nationale Raumfahrtprogramm angemessen finanziell ausgestattet wird, so die MPK. Konkret heißt das: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern daher die Bundesregierung auf, die Haushaltsmittel für das nationale Raumfahrtprogramm auf 500 Millionen Euro zu erhöhen.“