Unter Wahlberechtigten in Deutschland führte jüngst das Meinungforschungsinstitut forsa eine umfassende Untersuchung der Ansichten und Einstellungen zur EU durch. Wenngleich forsa selbst die Fehlertoleranz mit 2,5% angibt, so ist bei der Eindeutigkeit der Ergebnisse diese Ungenauigkeit tatsächlich komplett vernachlässigbar.
Dabei ist hervorzuheben, dass sich über die Jahre das Interesse der Deutschen am politischen Geschehen in der EU sehr stark ausgeprägt hat: 70 Prozent geben an, sich „(sehr) stark“ zu interessieren. Dabei scheint die EU selbst daran zu arbeiten, das Verständnis ihrer Funktionsweise und Arbeit zu erschweren: im Durchschnitt passen an dieser Stelle schon 57 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland. Nur in einer Teilgruppe „sehr stark“ Interessierter gibt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent an, bei diesen Themen durchzublicken.
Dennoch sind 80 Prozent davon überzeugt, dass für Deutschland die Mitgliedschaft sehr wichtig ist, und noch 50 sehen die Vorteile für Deutschland überwiegen.
Diese grundsätzliche und herausragend positive Imagefassade der EU bricht jedoch sofort und geradezu spektakulär ein, wenn es um die Beurteilung der tatsächlichen Leistung geht. Einzig positiv sieht eine Zweidrittelmehrheit (64%) die Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Bei der Frage nach der Verteidigungsfähigkeit speziell bei Zusammenarbeit in Verteidigungspolitik (37%), dem Schutz der Demokratie (32%) und der Außengrenzen (32%) dreht sich das Verhältnis komplett um. Und es geht noch schlimmer: nur ein Viertel (25%) sehen bei der EU Anstrengungen zur Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen, gar nur noch 7% geben an, eine Fähigkeit der EU zur ausgewogenen Verteilung von Flüchtlingen in Europa erkennen zu können.
Ebenfalls nur ein Drittel (34%) ist gegenüber der Mehrheit von 53 Prozent davon überzeugt, dass Deutschland immer noch eine Führungsrolle in der EU wahrnimmt. Das mag auch daran liegen, dass mehrere Bundesministerium gleichermaßen an der Formulierung der deutschen EU-Politik beteiligt sind – im Klartext: tendentiell jeder macht an der Stelle, was er will. Dass soetwas funktionieren kann, sieht nur rund ein Viertel gegenüber einer überwältigenden Mehrheit so.
Das ist potentiell besonders misslich, weil sich etwa 70 Prozent Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedsstaaten im Rat wünschen; Voraussetzung dafür, hier eine ausgewogene Rolle zum Wohl des eigenen Landes zu spielen, wäre nämlich eine klare gemeinsame Haltung in allen Details seitens der Gremien der Bundesregierung. Erst recht wäre eine klare deutsche Regierungslinie erforderlich, wenn es um gemeinsame europäische Verteidigungspolitik geht – denn eine solche wünschen sich wiederum zwei Drittel (64%) der deutschen Wahlberechtigten – die im übrigen auch (mit 68%) in den aktuellen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China eine Bedrohung sehen.
Die ganze Untersuchung gibt es hier:
https://table.media/wp-content/uploads/2025/01/09145949/Grafiken_EBD_Umfrage.pdf