Inhaltliche Schwerpunkte der Umfrage-Aktion von Klartext Raumfahrt

Im Vordergrund stand die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer festen Teilhabequote von RF-KMU an öffentlich finanzierten Aufträgen, dennoch ließ die Umfrage darüber hinaus den MdB durchaus viel Raum, jenseits dieser konkreten Problemstellung Einstellungen zu Raumfahrt und Raumfahrt-KMU kundzutun. Die Möglichkeit für Freitext-Antworten war in jedem Fall gegeben und zu nutzen ausdrücklich erwünscht. So blieb gewährleistet, dass niemand hätte durch ein zu enges Korsett der Abfrage in seiner Meinungsäußerung eingeengt und/oder gar von der Aktion abgeschreckt werden können.

Umfang der Aktion

Deutschland ist für Bundestagswahlen nach dem Bundeswahlgesetz derzeit in 299 Wahlkreise unterteilt. KTR hat zur Anlage der Untersuchung des Meinungsbildes der Abgeordneten des Deutschen Bundestages jene Wahlkreise und ihre entsprechenden Repräsentanten herausgefiltert, in denen Raumfahrt-KMU – produzierende wie kommerziell forschende und/oder Dienste anbietende – beheimatet sind. Mit 95 von 299 Wahlkreisen stellen sie eine doch substantielle Basis des Raumfahrt-Mittelstandes für das ganze Land. Alle 227 MdB dieser Wahlkreise wurden in die Aktion einbezogen. Dabei ging es explizit darum – soweit das möglich ist – die ganz persönliche Disposition der ihrem Wahlkreis gegenüber verantwortlichen MdB jenseits aller Partei- oder Koalitions-Räson erfahren und einordnen zu können. Diese Herangehensweise trägt dem Grundgedanken Rechnung, dass gerade in den bevorstehenden mutmaßlich schweren wirtschaftlichen Zeiten kaum etwas so irreführend und damit kontraproduktiv gerade für politische Kommunikationsbemühungen kleiner und mittelständischer Unternehmen sein wird wie zum Beispiel falsche Vorstellungen über das Interesse an ihren Themen bei jenen MdB, die sie als ihre „Ansprechpartner von zuhause“ betrachten.

Die Umfrage lief von Anfang September bis Mitte Oktober 2024 in drei Wellen, eine Anfrage und zwei Erinnerungen. Durch Urlaubszeiten und Feiertage waren Verzögerungen vorprogrammiert und so zu kompensieren, dass nach menschlichem Ermessen am Ende wirklich alle relevanten MdB mit Sicherheit informiert und einbezogen waren – egal, wie sie dann darauf reagierten.

Um den „Lokalbezug“ der Aktion auch in der Form zu unterstreichen, wurden wo immer möglich die Wahlkreisbüros adressiert; in wenigen Fällen ist dies nicht möglich, sodass die Bundestagsadresse die einzige Chance für Kontaktaufnahme bietet.

Die positiven Ergebnisse im Überblick:  MdB mit Interesse am Thema

„Die Generalisten“

Generelles Interesse am Thema der KTR-Aktion zeigen dann auch 66 Prozent der Gesamtgruppe der Antwortenden, ohne in jedem Fall dann auch auf die konkrete Frage nach der Sinnhaftigkeit von Teilhabequoten einzugehen. Zum Teil werden Vorstellungen der eigenen Partei ins Gespräch gebracht. Eine in der Partei abgestimmte Positionierung findet sich bei Antworten von MdB aus den Reihen der FDP. Von ihren Standpunkten aus liefern sie diese Plädoyers für konkrete Handlungsschwerpunkte jenseits von Quotierungen:

„Generell finden wir Start-ups und KMU in diesem Geschäftsfeld wichtig. Daher sollen Vergabeverfahren flexibler gestaltet werden, sodass Start-ups und KMU auch realistische Chancen haben an Vergabeverfahren beteiligt zu werden“. Und noch konkreter direkt aus der Regierungsverantwortung: „Vergabeverfahren für Großprojekte im Luft- und Raumfahrtsektor sind mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden, den kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Regel schwerer bewältigen können. Dies hängt unter anderem mit dem hohen Forschungsaufwand und dem hohen unternehmerischen Risiko zusammen. Um Kleine und Mittlere Unternehmen aber generell die Teilnahme an Ausschreibungen zu erleichtern, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, das Vergaberecht zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und zu digitalisieren. So erhöhen wir die Chancen für KMU, erfolgreich an Ausschreibungen teilzunehmen, wofür sie im Gegensatz zu Großfirmen häufig keine eigenen Abteilungen haben. Ein Vergabetransformationspaket zur umfassenden Reform und Vereinfachung des Vergaberechts ist in der Bundesregierung in Arbeit.“

Quote oder keine Quote: „Die Konkreten“

Eine weitere Gruppierung setzt sich ab durch ihre konkrete Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Teilhabequote für RF-KMU für sinnvoll erachtet wird oder nicht. Quantitativ handelt es sich hier um die Vertreter des schwächsten Antwortclusters, denn nur 34 % aller antwortenden MdB haben sich mit der Kernfrage selbst auseinandergesetzt.

Die Antworten zeichnen folgendes Bild innerhalb dieser Gruppe:

• 53 % halten eine festgelegte Teilhabequote ganz klar für „nicht hilfreich“
• Dafür sprechen sich die anderen 47 % Prozent dieser Gruppe aus
• Von denjenigen, die für eine Teilhabequote von KMU votieren, halten
• 11 % eine Teilhabequote in Höhe von 20 %
• 44 % eine Teilhabequote in Höhe von 40 %
• 11 % eine Beteiligung in Höhe von 60 %
• 34 % zwar grundsätzliche eine feste Beteiligung für die angemessenste Lösung, legen sich aber nicht auf eine definierte Zahl fest.

Konkrete Aussagen über eine Teilhabequote für KMU kommen im Rahmen der KTR-Aktion aus den Reihen der SPD und der CSU: „Tatsächlich sinkt der Haushaltstitel 683 32 – 165 für die Raumfahrt im vorliegenden Regierungsentwurf um ca. 40 Millionen Euro. Dennoch ist dies, wie bei jedem Haushaltsentwurf, keine Vorfestlegung. Die genauen Fördermodalitäten, auch im Hinblick auf eine mögliche Benachteiligung von KMU, werden in der SPD-Bundestagsfraktion derzeit im Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geprüft. Die Möglichkeit, die Modalitäten über einen Maßgabebeschluss anzupassen, behält sich die SPD-Bundestagsfraktion vor.  Auch der Vorschlag einer Teilhabequote für KMU an steuerfinanzierten Raumfahrtprojekten wird im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen diskutiert.“ Und aus anderer Fraktions-Perspektive (Dr. Reinhard Brandl, CSU): „Eine Quote würde lediglich das Symptom einer mangelnden Beteiligung von Start-ups und KMU an staatlichen Raumfahrtprojekten bekämpfen, nicht aber die Ursache. Vielmehr brauchen wir gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Unternehmen unseres industriellen Raumfahrtökosystems. Wir müssen das Vergabesystem dahingehend ändern, dass Aufträge in offenen und fairen Vergabeverfahren mit gegebenenfalls mehreren Gewinnern mit Meilensteinen ausgeschrieben werden. Dadurch können industrieseitige Resilienz und technische Fähigkeiten in Deutschland aufgebaut werden. Hierzu muss der Staat auch strategisch stärker als Ankerkunde auftreten.“

Spitzen des Interesses: „Die Dialogpartner“

Über alle Antworten in der Sache nach Vorgaben des Fragebogens hinaus brachte die Aktion auch konkrete Gesprächsangebote seitens der MdB hervor. Dabei handelt es sich um bundespolitisch Verantwortliche aus den folgenden Wahlkreisen:

• Augsburg Stadt: Dr. Volker Ullrich
• Augsburg Land: Dr. Rainer Kraft (siehe auch KTR-Interview vom 12. November)
• Bergstraße (Hessen): Dr. Michael Meister (siehe auch KTR-Interview vom 8. November)
• Braunschweig: Carsten Müller (siehe auch KTR-Interview vom 18.November)
• Bremen I: Dr. Volker Redder
• Bodensee: Volker Mayer-Lay
• Jena Weimarer Land I: Ralph Lenkert (siehe auch KTR-Interview vom 14. November)
• München Land: Gerold Otten (siehe auch KTR-Interview vom 5. November)

Weder landes- noch parteipolitische Schwerpunkte sind statistisch dabei zu erkennen. Es handelt sich ganz offenbar um klassische Fälle von individuell herausragendem Engagement in Eigenverantwortlichkeit für die Belange der Raumfahrt-KMU aus der Region.

KTR hat begonnen, diese Interviews als kleine Reihe im Vorfeld der SpaceTech Expo zu veröffentlichen und wird auch weiterhin aus diesen Wahlkreisen berichten.

Die Kehrseite der Medaille:

Generell kein Interesse: „Die Stummen“

Die mit Abstand größte Gruppe der MdB aus Wahlkreisen mit ansässigen Raumfahrt-KMU jedoch zeigte durch konsequentes Ignorieren der Aktion und der Anfragen kein Interesse – nicht an der Fragestellung, nicht an Raumfahrt, und nicht an Raumfahrt-KMU.

Dabei handelt es sich mit 171 MdB um die beeindruckende absolute Mehrheit mit 75 %.

„Die Stummen“ nach Partei

Nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt ergibt sich insofern ein differenziertes Bild, als die Anteile derer, die alle drei Anfragewellen durchweg bis zum Schluss der Aktion ignorierten, doch etwas unterschiedlich ausfallen.

So blieben 83 % der insgesamt angefragten CDU-MdB stumm, bei der CSU waren es gar 85 %.  Aus der SPD kamen Nullreaktionen in der Größenordnung von 79 %, gefolgt von AFD (74 %), FDP (69 %) und Grünen (63 %). Bei den Linken stieg die Beteiligung vergleichsweise deutlich an, hier gab es „nur“ von 60 % der Befragten keine Antwort. Von den beiden parlamentarischen Sonderfällen BSW und Fraktionslose kamen jeweils überhaupt keine Reaktionen, die Quote der „Stummen“ beträgt hier 100 %.

Die Charts der „Stummen“:

Platz 1: BSW und Fraktionslose (100 %)

Platz 2: CSU (85 %)

Platz 3: CDU (83 %)

Platz 4: SPD (79 %)

Platz 5: AFD (74 %)

Platz 6: FDP (69 %)

Platz 7: Grüne (63 %)

Platz 8: Linke (60 %)

Abgesehen von den Sonderfällen BSW und Fraktionslose: Je stärker eine Partei auf vordere Plätze des politischen Establishments abonniert ist, desto ausgeprägter erscheint die Tendenz ihrer Repräsentanten im Land, die Auswahl ihrer Gesprächspartner und Themen restriktiv zu handhaben. KMU der Raumfahrt gehören nach der Erfahrung dieser Aktion nicht dazu; die Diskrepanz zu allfälligen Sonntagsreden mag dann doch manchen verblüffen.

Ranking „stumm“ gebliebener MdB nach Bundesländern

So, wie es Unterschiede bei der Verteilung der politischen Gewichte in den Ländern gibt, bleibt es auch interessant zu fragen, ob es länderspezifische Gewichtungen des Interesses am Thema gibt, der Raumfahrt und ihren KMU also spezifisches Interesse dort entgegenschlägt. In dieser Hinsicht ist die Datenlage eindeutig und legt ein Ranking der Bundesländer nach Desinteresse ihrer MdB wie folgt nahe:

Platz 1:            100 %               Hamburg, Sachsen, Saarland

Platz 2:              83 %               Rheinland Pfalz

Platz 3:              82 %               Niedersachsen

Platz 4:               79 %               NRW

Platz 5:               77 %               Bayern

Platz 6:               75 %               Baden-Württemberg

Platz 7:                71 %               Berlin

Platz 8:               60 %               Mecklenburg-Vorpommern

Platz 9:               54 %               Hessen         

Platz 10:             50 %               Bremen

Platz 11:             25 %.               Thüringen

Grundlage der Berechnung der Rangplätze ist das Verhältnis von Bekundungen des Interesses durch generelle und/oder konkrete Beantwortung der Fragen von KTR zur Gesamtheit der möglichen MdB-Beteiligung aus dem Bundesland.

Abgesehen von Ländern mit vergleichsweise gering ausgeprägter Nähe zu Raumfahrt/Raumfahrt-KMU (Hamburg, Sachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz) offenbart die Tabelle wie schon die „Charts der Stummen“ eine Tendenz der nach Raumfahrtbezug wie auch nach Landesgröße etablierten „Platzhirsche“ (Niedersachsen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin) sich eher nicht in die Niederungen des Dialogs zu begeben. Deutlich und positiv heben sich hier die Länder Bremen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen ab.

Explizit kein Interesse: „Die Abwinker“

Offensichtlich ist bei solchen Aktionen auch damit zu rechnen, sich deutlich formulierte Körbe einzuhandeln. Es gibt also auch den Fall, dass für RF-KMU mit Anliegen an die Politik von vornherein nur der Weg nach Berlin eine Option mit Aussicht auf Erfolg darstellt, weil sie vor Ort nicht in das Raster der bevorzugt ausgewählten Themenkreise fallen. Antworten dieser Kategorie lesen sich etwa so:

„Ich bitte um Verständnis, dass wir aufgrund der Vielzahl an Anfragen und aus Kapazitätsgründen nicht jedem Gesprächspartner gerecht werden können.“ Im Klartext: Sie und Ihr Thema mussten wir leider aufgrund anderer Prioritäten aussortieren.

Darüber hinaus begründet im Einzelfall auch die als zu „pauschal“ empfundene Fragestellung der Aktion ein klares Abwinken:“ Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, bitte aber vielmals um Verständnis, dass ich mich an einer solchen pauschalisierten Abfrage nicht beteilige. Seien Sie aber selbstverständlich gerne versichert, dass ich mich auch weiterhin mit Nachdruck für die Belange der Raumfahrtunternehmen einsetzen werde.“

„Die Unzuständigen“

Wenn auch im Ergebnis mit „den Abwinkern“ verwandt, sind diejenigen, welche sich in der Sache für unzuständig erklären, Angehörige einer eigenen Gruppe. Denn es macht schon einen Unterschied, ob man aus Mangel an Interesse „abwinkt“ oder aber gar in der Überzeugung handelt, nur für bestimmte Themen (auch im eigenen Wahlkreis) zuständig zu sein und für andere kategorisch nicht. Antworten lesen sich entsprechend wie diese: „Wir würde … gerne auf eine Kommentierung Ihrer Anfrage verzichten und es den zuständigen Kollegen … weiterleiten.“ Oder auch so: „Bedauerlicherweise kann ich mich zu diesem Thema nicht positionieren, da es nicht in meinem Fachgebiet liegt. Ich schätze jedoch die Relevanz dieser Diskussion und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Erhebung und Veröffentlichung der Ergebnisse.“

Besondere Blüten treibt in einem Fall die Situation, dass mehrere „Nachbar-MdB“ auf Sachverstand und Zuständigkeit eines Kollegen aus angrenzendem Wahlkreis verweisen – der allerdings hat bis heute nicht geantwortet.

Neutral: „Die Überlasteten“

Schließlich kam es auch zu einer Reihe Absagen, die keinerlei inhaltlichen Trend in der Sache erkennen ließen, sondern schlicht in durchweg höflichster Form um Verständnis dafür baten, ihre Beantwortung der Fragen aufgrund der eigenen Überlastung hintan stellen zu müssen. Eine weitere Differenzierung – etwa nach Parteizugehörigkeit – macht hier wenig Sinn. Im Gegenteil: die Gruppe der „Überlasteten“ weist insgesamt den positiven Aspekt auf, dass es sich hier nicht um einen Weg der Dialogvermeidung handelt, sondern im Gegenteil diese MdB voraussichtlich mit genügend Vorlauf trotz alledem ansprechbar bleiben – sonst wären sie ja eher schon aus Prinzip nicht überlastet.

Fazit: And the winner is ….. : Pareto – once again!

Wo Licht ist, ist auch Schatten – diese oft wie gern gewählte Formel trifft sicher auch in diesem Fall zu, allerdings mit dem Nachteil, dass sie so nicht sehr aussagekräftig ist. Denn hier geht es eher um das Zusammenspiel von leider nur vereinzelt – dafür sehr! – hellem Licht und der tiefen Dunkelheit fast flächendeckender Schatten. Dieser Kontrast und die Eindeutigkeit der Datenlage aus der bundesweiten Umfrageaktion machen das Fazit dann relativ einfach, wie bitter es in Teilen auch ist:

• 75 % der MdB mit Verantwortung für Angelegenheiten auch von Raumfahrt-KMU in ihren Wahlkreisen zeigen durch Ignorieren der Aktion bzw. Absage ihrer Teilnahme, dass sie deutlich andere Interessensschwerpunkte setzen. Wobei zugunsten der Untergruppe der „Überlasteten“ unterstellt werden kann, dass sie sich unter günstigeren Umständen gerne einbringen würden.
• Im Gegensatz zur schon klassischen obigen Pareto-Aufteilung von (rund) 80:20 stehen sich bei der Frage nach einer KMU-Teilhabequote mit 47:53 die Befürworter und die, die sie ablehnen, gegenüber.
• Der Block der Befürworter ist hinsichtlich der konkret als angemessen empfundenen Quote uneinheitlich: Eine Mehrheit – wenn auch nur nominell und angesichts der Datenlage nicht statistisch signifikant – lässt sich ausmachen zugunsten einer 40%-KMU-Teilhabequote.
• Mit zunehmender Position und Bedeutung der eigenen Partei im politischen Establishment scheint das Interesse abzunehmen, sich mit Antworten in die Diskussion einzubringen.
• Je größer und in Sachen Raumfahrt bedeutender das Bundesland, desto geringer scheint die Neigung der MdB zur Beantwortung der Umfrage.
• Die politische Relevanz des Wohlergehens von Raumfahrt-KMU wird in keinem einzigen Fall in Frage gestellt.

Weiteres Verfahren: Welche Raumfahrt-KMU haben eine Stimme in Berlin?

KTR wird im Nachgang zur Veröffentlichung des gesamten Meinungsbildes allen Raumfahrt-KMU und Startups, die Mitglieder des Branchenverbundes „Best of Space“ und an dessen Gemeinschaftsauftritt bei der SpaceTech Expo in Bremen beteiligt sind, jene MdB aus den Wahlkreisen namentlich benennen, die sich im Laufe der Aktion als Repräsentanten einer der interessierten und engagierten Gruppen erwiesen haben („Die Generalisten“, „Die Konkreten“, „die Dialogpartner“), sowie jene, die allein aus „Überlastung“ ihr Fehlen zu entschuldigen baten, aber Interesse an den Geschicken der Raumfahrt-KMU zeigten.

MdB ohne erkennbares Interesse, sich einzubringen – und damit von ebenso nicht erkennbarer Bedeutung für die Raumfahrt-KMU ihres Wahlkreises – werden dabei als solche nicht namentlich benannt, sich stattdessen nur jeweils ex negativo extrapolieren lassen. Dies soll den Raumfahrt-KMU helfen, ihre Einschätzung des politischen Rückhalts aus der eigenen Wahlkreis-Heimat ihres Unternehmens in Berlin auf eine solide Grundlage zu stellen – und ihre Energien in der politischen Kommunikation auf aussichtsreiche Kanäle zu konzentrieren.

Darüber hinaus stehen Redaktion und Verlag KTR den Mitgliedern des Best of Space-Verbundes sowie des AKRK zur Verfügung, um die bisherigen Annahmen über Art und Intensität der tatsächlich erwartbaren Unterstützung durch ihre MdB vor Ort zu überprüfen und daraus ihre Konsequenzen für ihre politische Kommunikation zu ziehen.

Meilensteine 2024-2025

Die nächsten Meilensteine der Verbesserung dieser Wahrnehmung von RF-KMU und ihren Anliegen durch die Politik sind:

• Vor der Wahl:

Aktive Beteiligung an der Diskussion um Haushalt und nationales RF-Budget

Integration wichtiger Positionen der RF-KMU in Wahlprogramme der Parteien (Berichtswesen, Bürokraten, Staatsfunktion „Ankerkunde“, kleine Missionen, Infrastruktur “Entenschnabel“, nationales Budget etc)

• Nach der Wahl:

Neufassung eines deutschen Weltraumgesetzes (WRG) unter Verhinderung einer neuen nationalen wie europäischen WRG-Bürokratie

• Im europäischen Rahmen:

Vorbereitung ESA-Ministerratskonferenz (GSTP, ARTES, Georeturn, etc)

Ausgestaltung von EU-Raumfahrt-Initiativen unter neuem Kommissar (IRIS², Raumfahrt für Militärprogramme, Korrekturen übergriffiger/schädlicher Maßnahmen im EUSPA-Programm).

Die Wahrnehmung der KMU-Interessen auf diesen großen Aktionsfeldern ist keine optionale Angelegenheit aus der Kategorie „nice to have“.  An jedem einzelnen der genannten Themen schon können sich für eine Reihe von KMU (und solchen, die es werden wollen: Startups) Schicksale entscheiden. Eine angemessene Teilhabe von KMU schon bei der Ausgestaltung der Themen ist darüber hinaus Voraussetzung für Effizienz, Wettbewerb und die Ankurbelung von Innovationen.

In welcher Form auch immer diese Teilhabe zustande kommt.

Weitere Beiträge zum Thema:

• Zusammenfassung „Das große Meinungsbild der MdB aus Wahlkreisen mit Raumfahrt-KMU“ als pdf-Datei

Die sechs Interviews mit den engagierten Abgeordneten sind zu lesen unter:

• Mit KTR sprach Volker Mayer-Lay, MdB, Wahlkreis Bodensee
• Mit KTR sprach Carsten Müller, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Braunschweig
• Mit KTR sprach Gerold Otten, Wahlkreis München Land
• Mit KTR sprach Dr. Michael Meister, Wahlkreis Bergstraße (Hessen)
• Mit KTR sprach Dr. Rainer Kraft, Wahlkreis Augsburg Land
• Mit KTR sprach Ralph Lenkert, MdB, Wahlkreis Jena-Weimarer Land I-Sömmerda