Ein Mann, ein Wort

06.05.2024
FPS

IRIS² auf dem Weg zur Perfektion

EU-Kommissar Thierry Breton ist ein Mann, den man ernst nehmen sollte. Dafür gibt es viele Gründe, der wohl wichtigste aber ist: er macht tatsächlich das, was er gesagt hat. Das zu unterschätzen oder erst gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist dann auch der größte mögliche Fehler im Umgang mit ihm. Ihn zu vermeiden ist leicht: einfach genau hinhören, wenn der Kommissar etwas ankündigt.

Eine gute Gelegenheit dazu wäre Anfang des Jahres gewesen, als er bekanntgab, er werde bald für die EU den größten Vertrag in Sachen Raumfahrt abschließen, den es in ihrer Geschichte jemals gegeben hat. Zur Erinnerung: der größte Vertrag – nimmt man sich die über Jahrzehnte gestückelte Wahrheit im Gesamtbild aller zusammenhängenden Rechnungen vor – war bzw. ist noch immer das Verpflichtungspaket zu Galileo: beinahe 20 Milliarden einschließlich rund einer Milliarde pro Jahr Betriebskosten 2015 bis 2027 – danach dann auch bestimmt nicht billiger – und damit das nach Aussage von Bretons Direktorin Kavvada das bisher größte Trauma der EU (siehe KTR: IRIS² – Ein Quantum Trost oder das Trauma in Quanten? ).

SpaceRise – hoch den Preis

Da ist für IRIS² tatsächlich immer noch reichlich Luft nach oben. Als Breton im Januar den Vertragsabschluss in bisher unbekannten Höhen der auf die EU und die mitfinanzierenden Staaten zukommenden Zahlungsverpflichtungen in Aussicht stellte, konnte er auch noch guter Dinge sein – hatte sich der Angebotspreis des von ihm ausgewählten Monopolkonsortiums maßgeblich französischer Konzerne doch schon direkt nach dieser Auswahl – und der damit gleichbedeutenden Abwahl aller anderen – in wenigen Tagen von sechs auf zwölf Milliarden Euro verdoppelt. Verantwortlich dafür: das von Breton sorgsam dafür ausgewählte Monopol-Konsortium, allein dessen Name schon Programm für Preiserhöhungen in der Raumfahrt ist: SpaceRise.

Erzwungene Pause, unvermeidbarer Urlaub und Wochen des Wartens

Danach aber stockte der Prozess auf dem Weg zu weiteren Kostensteigerungen, und nach Vorlage des letzten Angebotes von SpaceRise am 1. März kam es nicht wie von Breton ursprünglich angekündigt zum Abschluss am Ende des Monats. Drei unerwartete Ereignisse waren dafür ursächlich:

Die offenbar unvorhersehbare Wahl zum Europaparlament am 9. Juni und die damit einhergehenden Pflichtauftritte in der Wahlkampfarena,
Die an die Wahlen mehr oder weniger direkt anschließenden Monate erholsamer Ferien von der Pause und die vielen Wochen des Wartens danach bis zur Einsetzung neuer Gesichter in die Fotoschablone der EU-Kommission,
Die als Ungeheuerlichkeit empfundene Einmischung des deutschen Klima- und Wirtschaftsministers mit dem Ziel, weiteren exorbitanten Kostensteigerungen noch vor dem Setzen der ersten Schraube Einhalt zu gebieten, deutschen Unternehmen dem EU-Sponsoring des Landes entsprechend zu Beteiligungen am Projekt zu verhelfen, und überhaupt dem ganzen Projekt einen Neustart zu gönnen.

Streiche Deutschland – setze Luxemburg

Letztgenannter Posten sorgte für erheblichen Verdruss, machte er doch klar, dass die deutsche Seite den Sinn von IRIS² immer noch nicht verstanden hatte. Und das trotz all ihrer Signale des Einverständnisses noch in der Trilogphase des EU-Verfahrens 2023; sonst hätte alles ja nicht so weit kommen können. Und so kam dann wie zufällig fast zeitnah mit dem Habeck´schen Brief an Breton die Information aus Brüssel, dass Deutschland jetzt nach weitgehend erfolgreichem Ausschluss seiner Industrie und vor allem mittelständischer Unternehmen und Startups vom Projekt IRIS² auch bei der Kontrolle der Konstellation mit entsprechender Bodenstation nicht mehr mitmachen darf; dabei hatte man es sich in Berlin so sehr gewünscht, wenigsten hier eine wenn auch nur symbolische Rolle nach olympischem Motto gegenüber dem deutschen Steuerzahler zu spielen. Diesen Hauptgewinn aus der Lostrommel frei verteilbarer EU-Rollen teilen sich nun Frankreich, Italien und Luxemburg, Projekt-Newcomer und kleinster von allen sechzehn Teilnehmern.

Alle drei Monate im Parlament: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo

Also genauer gesagt: dann, wenn es diese Konstellation erst einmal wirklich gibt. Doch davon ist man noch mindestens so weit entfernt wie bei den angepeilten Kostensteigerungen vom Vorbild der Galileo-Messlatte – wenn auch nicht ganz so weit wie die Bundesregierung von der Kenntnis der Projektdetails. Das jedenfalls stellt ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU eindrucksvoll unter Beweis. Offensichtlich hat es auch nicht geholfen, die Beantwortung der Anfrage vom 6. März entgegen der 14-Tage-Regel der parlamentarischen Geschäftsordnung des Bundestages viel später und auch nur in erster Rohform am 1. April aus- und zuzustellen. KTR erhielt immerhin diese in Ermangelung einer endgültig lektorierten Version dankenswerterweise von der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, bevor der ganze Vorgang sonst noch völlig unter die Räder gekommen wäre.

Offenbar muss die Opposition in vierteljährlicher Regelmäßigkeit die gleichen Fragen mangels Antworten immer wieder neu stellen, um in der Sache irgendwie weiterzukommen, da der Erkenntnisgewinn der Bundesregierung bei IRIS² wohl in eher homöopathischen Dosierungen stattfindet. Dabei unterliegt der Beantwortung eine durch zwei „Erzählstränge“ gekennzeichnete Struktur. Strang Nummer 1 besteht darin, auf die Antworten zu verweisen, die auf diese Fragen jeweils im Rahmen früherer Kleiner Anfragen gegeben wurden. Dort erfährt man dann, dass die Regierung auf diese Fragen keine Antworten hat. Der zweite Strang ist durch den Verweis auf den Umstand gekennzeichnet, dass das Heft des Handelns bei der EU-Kommission liegt und man keine Ahnung hat, was dort gerade getrieben wird und dabei dann herauskommen mag. Diese beiden im Grunde austauschbaren Passpartout-Floskeln der Null-Information – rhetorisch nur noch übertroffen von dem kabarettistischen Dauerbrenner der Deutschen Bahn: „Grund der Verspätung ist eine Verzögerung im Betriebsablauf “ – werden besonders dort in Anschlag gebracht, wo es um Finanzierung und Beteiligung geht. Zu nennen sind konkret die Fragen nach Gesamtkosten, zu Beiträgen der ESA, der Länder. Genau ist dabei allerdings die Angabe zu den optionalen ESA-Beiträgen der Länder. Hier liegt Frankreich mit 300 Millionen Euro unangefochten auf Platz Eins, gefolgt von Deutschland mit von 179 auf 133 Millionen gesenktem Extra-Budget sowie weiteren vierzehn Ländern mit Luxemburg und seinen sechs Millionen Beitrag als Projektneuling und Schlusslicht.

Nicht bekannt sind u.a.: Daten

zu Betriebskosten,
zu Eigenmitteln der Unternehmen,
zum Zeitraum, geschweige denn -punkt der Inbetriebnahme,
zu voraussichtlichen Kostensteigerungen durch das Konsortium,
zum Zeitpunkt der Vereinbarung über ein finales Angebot,
zur Beteiligung von Unternehmen außerhalb der Konsortialkonzerne, insbesondere KMU und Startups.

In Bezug auf letzteres verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine „gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsquote von 30 Prozent“; dabei ist sie sich offenbar im Klaren darüber, dass das nicht wirklich wahr ist, denn abmildernd wird angefügt, man unterstütze die Umsetzung dieser „politischen Willenserklärung“. Genauer: wer dies als Gesetz verstehen und ernstnehmen will, kann es tun. Die anderen lassen es eben bleiben.

Zeit heilt nicht alle Wunden – und aus falsch wird nicht einfach richtig

Auch die erneute Darstellung der Interessenlage von kommerziellen Kunden aus den Bereichen „Telekommunikation und Mobilität“ am Projekt wird nicht richtiger dadurch, dass man sie alle drei Monate ohne kritische Überprüfung der Qualität dieses Interesses wiederholt: Solange kommerzielle Kunden nur als Notnagel behandelt werden, wie es bisher vorgesehen ist, werden diese ihrerseits IRIS^2.selbst als solchen sehen und beispielsweise ihre selbstfahrenden Autos besser bei den kommenden Konstellationen etwa von Rivada Space und UNIO Enterprise – beide aus München – betreut sehen als in einem öffentlichen Dienstprogramm, das ihnen das Selbstfahrer-Navi abschaltet, sobald in Brüssel das Video ruckelt. Und dass etwa die Telekom Interesse am Projekt hat, sollte allein schon deshalb nicht verwundern, weil sie das zur Euro-QCI-Testentwicklung beauftragte und von der Kommission dafür entlohnte Konsortium „Nostradamus“ anführt, siehe KTR-Bericht Kommission glaubt an Nostradamos.

NewSpace-Unternehmen gibt es nicht

Als immerhin äußerst kreativ allerdings kann dagegen die Antwort auf die Frage nach der Beteiligung von NewSpace – Unternehmen durchgehen. Denn hier stellt die Bundesregierung fest, dass Gepflogenheiten des sogenannten NewSpace mittlerweile so verbreitet sind, dass sie auch bei allen anderen Raumfahrtunternehmen zur Anwendung kommen und man daher also getrost damit rechnen kann, dass NewSpace auch Teil der Rezeptur des Monopolkonsortiums der Großunternehmen sein wird. In einem Wort: NewSpace-Unternehmen gibt es gar nicht! Eine direkt im Anschluss an diese Erkenntnis durchgeführte Blitzumfrage unter diesen Unternehmen ergab, dass die das tatsächlich bisher nicht wussten.

Ausblick auf den dritten Akt: IRIS² auf dem Weg zur Perfektion

Wie nun wird es weitergehen? Abgesehen von allen Unwägbarkeiten steht eines doch mit ziemlicher Sicherheit fest: IRIS² hat vor allem dann eine Chance auf Realisierung in vollem Umfang (im hier zugrundegelegten Sinne), wenn das Projekt unter den Fittichen von Breton bleibt. Das ist aber auch schon alles an Beinahe-Sicherheit, denn erst einmal muss Breton dafür selbst in Brüssel bleiben und da zweitens das werden, was ihm das Projekt erhält: weiterhin Kommissar für den Binnenmarkt oder dann doch eher für Verteidigung. Angeblich besteht in Brüsseler Putschistenkreisen – vgl. BILD-Lagebericht direkt aus der Brüsseler Gerüchteküche von gestern, 5. Mai – auch hier und dort die Hoffnung, dass von der Leyen wieder auf´s Schloss der Familie nach Burgdorf-Beinhorn zurückkehrt und dort fortan in Ponies statt Politik macht. Dann wäre theoretisch der Boss-Posten für Breton genauso wie für mindestens zwei andere Kandidaten etwas mehr in Sichtweite. Und drittens, IRIS² hat nur dann wirklich Chancen auf die Erreichung des ambitioniert angepeilten Rekordkostenniveaus, wenn wie bisher weiterhin strikt jeder Wettbewerb auf allen Ebenen des Projektes genauso ausgeschlossen bleibt wie die Beteiligung deutscher HighTech-Schmieden aus den Reihen der Raumfahrt-KMU und europäischer NewSpace-Unternehmen – die es ja garnicht gibt. Aber solange sie es noch nicht gemerkt haben…

Auswahl Quellen:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010953.pdf